Kampagne auf der Grundlage falscher Behauptungen zu Steuererhöhungen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bundestagskandidatinnen und Bundestagskandidaten, liebe Genossinnen und Genossen,
gegenwärtig findet eine aggressive Kampagne gegen unsere vorsichtigen Steuerpläne statt. Ich korrigiere: nicht gegen unsere Pläne, sondern gegen Behauptungen, die in unseren Beschlüssen keine Grundlage finden.
An vorderster Front verbreitet die Interessenvertretung der Familienunternehmen DIE FAMILIENUNTERNEHMER – ASU e.V. (früher die „Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer“) aber auch Teile des BDI und bestimmte Industrie- und Handelskammern Horrorszenarien über die Wiedererhebung der Vermögensteuer. Auch die Pläne einer sanften Anhebung in der Einkommensteuer für die nicht einmal 10 % der Bevölkerung mit den höchsten Einkommen, werden als Niedergang Deutschlands verteufelt. mehr lesen…
Christiane Krajewski und Lothar Binding besuchten die Heidelberger Druckmaschinen
Christiane Krajewski hat mit Lothar Binding die Heidelberger Druckmaschinen AG besucht. Krajewski ist im Kompetenzteam von Peer Steinbrück für Wirtschaftspolitik zuständig. Nach einer Führung durch das Demozentrum, trafen sich Lothar mit einigen freigestellten Betriebsräten zu einer kleinen Gesprächsrunde. Auch der Vorstandsvorsitzende Dr. Linzbach nahm sich die Zeit, die Besuchergruppe kurz zu begrüßen.
Im Vordergrund standen die aktuellen Themen der Innovationsförderung und Arbeitspolitik. Der Gesamtbetriebsrat Rainer Wagner sprach unterschiedliche Punkte an, wie die Auszubildendenproblematik, Leiharbeit und die Rente mit 67.
Gute Pflege muss uns etwas wert sein
Gute Arbeit – gute Pflege! Dies war das Thema der Fraktion vor Ort Veranstaltung in Weinheim zu der Lothar Binding und Hilde Mattheis gemeinsam eingeladen hatten. Mit der pflegepolitischen Sprecherin der SPD- Bundestagfraktion diskutierten etwa 30 Experten und Interessierte.
Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung und dem Ansteigen der Zahl der Pflegebedürftigen sei eine umfassende Pflegereform notwendig. „Bereits im Jahr 2015 werden die Ausgaben die Einnahmen in der Pflege übersteigen“, mahnte Mattheis den politischen Handlungsbedarf an. Außerdem stehe dem wachsenden Pflegebedarf ein erwarteter Mangel an 152.000 Pflegekräften im Jahr 2025 gegenüber. mehr lesen…
