NSA-Untersuchungsausschuss – Eine erste Bilanz
Die Forderungen der SPD waren erfolgreich. Im Frühjahr wurde ein Untersuchungsausschuss zu den Überwachungsmaßnahmen der NSA eingesetzt. Dieser soll die Frage beantworten, ob die Nachrichtendienste der USA und ihrer Verbündeten („Five Eyes“) die Kommunikation deutscher Bürgerinnen und Bürger überwacht und damit millionenfach Grundrechtsverletzungen begangen haben. Darüber hinaus prüft der Ausschuss auch, ob unsere deutschen Nachrichtendienste von dieser Massenüberwachung wussten oder gar darin involviert waren. mehr lesen…
Gesagt – getan
Mehr Beitragsgerechtigkeit für gesetzlich Versicherte
Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass der allgemeine paritätisch finanzierte Beitragssatz bei 14,6% liegen und dass kassenindividuelle Zusatzbeiträge als prozentualer Satz vom beitragspflichtigen Einkommen erhoben werden soll – und das wird nun auch durch das
Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung geregelt. mehr lesen…
Mindestlohn
Wissen Sie, wie viel Ihre Frisörin verdient? Ob Sie in den Salon einer großen Kette oder ins Frisierstübchen an der Ecke gehen, ist dabei unerheblich. Gut möglich, dass Ihre Frisörin nach getaner Arbeit Anträge ausfüllt und zu Behörden geht, weil sie ihr Einkommen „aufstocken“ muss. Das heißt, dass sie ergänzende staatliche Hilfen in Anspruch nehmen muss. Damit wäre sie eine von 1,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren reguläre Erwerbstätigkeit nicht zum Leben reicht. Der Anteil erwerbstätiger Arbeitslosengeld-II-Bezieher an allen erwerbsfähigen Leistungsempfängern betrug laut einer Auskunft der Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2012 über 30 %. mehr lesen…
