Methode Laschet
Es geht um die staatsanwaltschaftliche Durchsuchung im Bundesfinanzministerium in Berlin. Der Heidelberger SPD-Abgeordnete und finanzpolitische Sprecher seiner Fraktion Lothar Binding kritisiert das Vorgehen der Untersuchung. „Dass die Staatsanwaltschaft Osnabrück eine sogenannte „Razzia“ macht, ist aus meiner Sicht klarer Wahlkampf dieser Staatsanwaltschaft für die CDU.“, so Binding. Der Oberstaatsanwalt sei aktives Mitglied der CDU und wäre auch politisch aktiv gewesen. „Das alles geht aus meiner Sicht überhaupt nicht“, so Binding weiter, und schloss sich somit dem Urteil der Wirtschaftsjournalistin der TAZ, Ulrike Herrmann an. Sie vermutet einen Justiz-Skandal. Das, was die Staatsanwaltschaft Osnabrück gemacht hätte sei völlig überzogen, betonte sie bei der TV-Sendung Maischberger. In Wahrheit sei es nur um die Identität von zwei Mitarbeitern der Geldwäsche-Einheit in Köln gegangen. „Das ging überhaupt nicht um das Finanzministerium.“, betonte sie. Sie sieht ganz andere Gründe hinter der Aktion.
Das sieht auch Binding so: „Die CDU schmeißt mit Dreck um sich und hofft darauf, dass etwas hängen bleibt“. Er unterstellt Armin Laschet im Wahlkampf unfaire Mittel und populistische Agitation. „Herr Laschet weiß das doch alles, auch im zweiten Triell hätte er falsche Tatsachenbehauptungen in Umlauf gebracht.
Aus Sicht Bindings war die Durchsuchung eine Farce. Die Informationen, die die Staatsanwälte gesucht hätten, angebliche Schriftwechsel zwischen Ministerialbeamten und der FIU, hätten sie auch einfach telefonisch abfragen können. Es hätte auch keine schriftliche oder mündliche Anfrage der Staatsanwaltschaft an das Finanzministerium gegeben, es wurde lediglich im Bundesjustizministerium eine telefonische Auskunft eingeholt.
Außerdem ärgert sich Binding über eine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft. Darin steht, „ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien sowie vorgesetzte Dienststellen in Entscheidungen der FIU eingebunden waren“. Das sei von dem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Osnabrück nicht gedeckt, kritisiert Binding.
Für Binding ist das „manipulativer Wahlkampf“ und bringt nochmal zur Sprache, dass sowohl der Chef der Osnabrücker Staatsanwaltschaft, Bernard Südbeck als auch die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza CDU-Mitglieder wären.
Der Finanzpolitiker stellt sich die Frage, was die Anwälte mit einer Durchsuchung des Ministeriums eigentlich feststellen wollten? Die Staatsanwaltschaft hätte eine „Durchsuchung bei Beschuldigten“ und nicht wie geschehen eine „Durchsuchung bei anderen Personen“ beantragen müssen, betont der Abgeordnete. Wären die Anwälte gegen „Beschuldigte“ vorgegangen, müssten sie auch entsprechend konkret strafrechtlich ermitteln. „Die Staatsanwälte ermittelten aber ausdrücklich gegen Unbekannt“. Es ist Wahlkampf, aber wer mit Dreck schmeißt, macht sich die Hände schmutzig.
60plus Dialogtour mit Lothar Binding in Deutschland unterwegs
Um die SPD und ihre Bundestagskandidaten in den Wahlkreisen zu unterstützen, fährt Lothar Binding schon die vierte Woche mit seinem VW-Bus quer durch Deutschland. Im Gepäck hat er ein Glücksrad und natürlich seinen roten Zollstock. Heute ist er in Düsseldorf.
„Hallo, ich bin der Lothar Binding aus Heidelberg“, sagt der Wahlkämpfer. Der Bundesvorsitzende der AG SPD 60 plus, der Senioren-Organisation in der SPD, hat gerade seinen bunt beklebten VW-Bus geparkt und räumt nun den Kofferraum aus. Ein roter Tisch, ein Glücksrad und drei hohe Plexiglas-Röhren finden ihren Platz auf dem Asphalt. Das passiert in vielen Städten in Fußgängerzonen oder vor Einkaufszentren auf. „Wir hören zu und sprechen über unsere zukunftsfähige Politik mit Olaf Scholz“, sagt er. Neben vielen Broschüren packt Binding Kugelschreiber und die obligatorischen SPD-Gummibärchen aus.
Erste Passanten bleiben stehen und gucken zu. Manch einer dreht amüsiert ab und sagt: „Ich bin noch keine Sechzig“. Lothar Binding aber fängt ihn ein und erklärt, dass es in der Arbeitsgemeinschaft zwar viel Erfahrung gibt, gearbeitet werde aber für die Zukunft der Enkel und Kinder. „Die Rentner von heute können für ihre Vergangenheit nicht mehr viel erreichen, aber sie können politisch dafür sorgen, dass die Rente auch in Zukunft stabil bleibt und die Pflege ausgebaut wird“, erklärt er.
Für richtig Aufsehen sorgt Binding aber erst, als er seinen Lautsprecher in Betrieb nimmt. Der Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion sagt: „Wir geben an unsere Enkel keine Schulden weiter, sondern eine gute Infrastruktur und zusätzlich auch die Vermögenstitel“ oder „Fast die Hälfte aller Deutschen hat überhaupt kein Vermögen“.
Wie das private Vermögen in Deutschland verteilt ist, erklärt Binding mit den drei Plexiglas-Röhren, die zum Teil mit kleinen bunten Plastikbällen gefüllt sind. Eine Röhre ist komplett voll und darauf steht „20 Prozent“. Die nächste Röhre ist nur zu einem Viertel gefüllt, darauf steht „80 Prozent“. In der dritten Röhre sind keine Bälle, darauf steht „Wir alle – der Staat“. Eine Zuhörerin lacht und moniert, dass die SPD nicht rechnen könne, oder die Röhren seien falsch beschriftet.
Binding legt nun los. Die volle Röhre symbolisiere die privaten Vermögen, die nur 20 Prozent der Bevölkerung gehöre, „drei Viertel“ erklärt er. Die restlichen 80 Prozent der Bevölkerung kämen auf viel weniger und zeigt auf die zweite Röhre „ein Viertel“. Jetzt nimmt Binding vier Bälle aus der vollen Röhre und wirft sie in die leere Röhre. Dann zeigt er auf die quasi immer noch volle erste Röhre und sagt: „Jetzt sieht man, wie die Vermögenssteuer wirkt, die Vermögenden sind total arm geworden und drohen damit Deutschland zu verlassen.“ Alle Zuhörer lachen.
Auch sein legendärer Zollstock kommt zum Einsatz. In seine Ausführungen streut er die eine oder andere Anekdote und spricht dabei über Einkommensgerechtigkeit. Die Stehengebliebenen wundern sich, denn viele verstehen den Begriff „Spitzensteuersatz“ danach zum ersten Mal. Dabei greift er die FDP an. Sie würden die Menschen „hinter die Fichte führen“, betont er. „Die behaupten allen Erstens in ihrem Wahlprogramm, ein Facharbeiter mit 56.000 Euro Bruttogehalts müsse heute den Spitzensteuersatz von 42 Prozent zahlen“. Das wäre natürlich unwahr, denn bei diesem Einkommen liege der Steuersatz bei ungefähr der Hälfte, weil Deutschland einen linear progressiven Tarif habe. Der Anstieg sowohl des Grenzsteuersatzes als auch des Durchschnittsteuersatzes erfolge kontinuierlich, erklärt er.
„Die Ideen der Aktion haben wir mit 60 plus Mitgliedern und dem Bundesvorstand selbst entwickelt“, erzählt Lothar Binding etwas später. Das sei ein Vorteil, wenn man lange in der Jugendarbeit aktiv war. So auch das Glücksrad, bei dem man nur gewinnen kann: Bleibt es bei einem bestimmten Begriff wie „Rente“, „Internet“ oder „Wohnen“ stehen, klappt Binding das obere Papier zur Seite und darunter kommt der jeweilige Inhalt aus dem SPD-Wahlprogramm zum Vorschein.
Los ging alles am 16. Juli in Offenburg. Über Stuttgart, München, Erlangen, Dresden, Leipzig und Magdeburg ging es nach Berlin, dann über Hamburg nach Norden in Ostfriesland und schließlich in Richtung Nordrhein-Westphalen. „In Augsburg, sonntags um 9:00 hat sich ein längerer Vortrag über Steuern und den Sinn von Staatsschulden ergeben.“ berichtet Lothar Binding. Bei Weißwurst- und Weißbierfrühstück, wollten die über 50 Zuhörer immer mehr erfahren.
Die insgesamt vierwöchige Tour – zwei Wochen im Juli, zwei weitere Ende August – ist ein Beitrag der AG 60plus zum SPD-Bundestagswahlkampf. Binding hat die Tour konzipiert, das Standdesign entwickelt und fährt auch den roten Bus meist selbst. Nur eine Unterstützung für die Social-Media-Arbeit hat er dabei. Und vor Ort – in jeder Stadt kommen die Aktiven der Arbeitsgemeinschaft, stehen Rede und Antwort und verteilen Informationen. Es ist das erste Mal, dass die AG SPD 60 plus eine solche Städte-Tour macht. Am Ende werden es 66 sein.
„Wir freuen uns sehr, dass du da bist“, begrüßt Andreas Rimkus Binding etwas später. Er ist ein Düsseldorfer MdB und kandidiert im September wieder für den Bundestag. In einem kurzen Video-Interview befragt ihn Binding zu seinen Zielen. „Bei der Tour geht es nicht um die AG 60 plus oder um mich, es geht um die Kandidaten vor Ort“, erklärt Binding, der selbst nicht wieder für den Bundestag antritt. Er bietet nun anderen eine Bühne und einen Anlass, ihren Arbeits-Schwerpunkt öffentlich vorzustellen.
Zwischendurch hat Lothar Binding an einem Marktstand in der Nähe noch Blumen gekauft und verteilt nun knallrote Moosröschen an Passanten. „Das ist immer eine gute Gelegenheit ins Gespräch zu kommen“, verrät er. Nach etwas mehr als zwei Stunden und vielen Gesprächen packt Binding seine Sachen wieder in den roten Bus. Er muss auf die Straße. Am Nachmittag steht der nächste Termin in Mönchengladbach an.
Modellprojekte Smart Cities im Verband Region Rhein-Neckar
Die Bundesregierung fördert bundesweit 28 Projekte die Digitalisierung strategisch im Sinne einer integrierten, nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung gestalten.
Dabei ist auch der Verband Region Rhein-Neckar mit dem Antrag „Smarter, nachhaltiger Tourismus“. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding freut sich über diese Förderung. Die Modellprojekte ständen unter dem Motto „Gemeinsam aus der Krise“. Der Tourismus, die Kulturschaffenden und die Freizeitangebote wären durch die Pandemie maximal betroffen, betont er. „Wir freuen uns mit diesem Projekt nun zusätzliche, unterstützende Impulse geben zu können.“ Starten wird das Gesamtprojekt, das auf 5 Jahre ausgelegt ist, voraussichtlich im September mit der Erstellung einer rahmengebenden Strategie, damit die angedachten Maßnahmen die maximale Wirkung entfalten werden.
Der Fokus des Antrags läge auf einem nachhaltigen, smarten und umweltbewussten Start aus der Krise, ließ der Verband Rhein-Neckar verlauten. Daten seien dabei genauso wichtig wie die Vernetzung aller Akteure – digital und analog.
Erfahrungen aus der Krise zur Entwicklung neuer touristischer Ideen sollen voran getrieben werden. Maßgeblich an dem Projekt beteiligt sind der Rhein-Neckar-Kreis und die Stadt Heidelberg. Gemeinsam haben die Akteure viele Ansätze und Ideen zu funktionalen Räumen und vernetzten Stadt-Umland-Beziehungen entwickelt, die nun im Projekt umgesetzt werden sollen.
