Die SPD-Schriesheim forderte auf ihrer Maifeier unter anderem einen gesetzlichen Mindestlohn, ein Zurückdrängen der Leiharbeit und eine Rente, die zum Leben reicht.
„Gute Arbeit, sichere Renten und ein soziales Europa“ – unter diesem Motto stand auch die Rede von Lothar Binding. Außerdem erinnerte er an die Zerschlagung der freien Gewerkschaften durch die Nazis vor 80 Jahren.
Der soziale Zusammenhalt sei in ganz Europa gefährdet, erklärte er. Die Bundesregierung ignoriere die zunehmende Spaltung in Deutschland und in Europa. „Nur mit gerechten Löhnen und guter Arbeit kann Deutschland vorangebracht und Europa aus der Krise geführt werden“ so der Bundestagsabgeordnete.
Die Gewerkschaften würden durch Mitbestimmung und gute Tarifpolitik die Lage der arbeitenden Menschen verbessern, fügte er an. Dafür brauche es eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt. Diese sei auch eine Voraussetzung für die Vermeidung von Armut im Alter. Denn nur gute Arbeit sichere gute Renten.
Binding forderte ein sofortiges Ende der Rentenkürzung, ein Investitions- und Konjunkturprogramm für ein sozial gerechtes Europa und eine solide Finanzierung für einen handlungsfähigen Staat. Als Beispiel nannte er Investitionen in die Bildung. Die Regierung müsse gleichwohl auch in der gesetzlichen Rentenversicherung auf neue Gegebenheiten auf dem Arbeitsmarkt reagieren. Denn es gäbe keine sozial gerechtere Form der Absicherung für das Alter, als die gesetzliche Rentenversicherung mit ihren Elementen des sozialen Ausgleichs.