Diskussion der SPD-Hockenheim über die Griechenlandkrise
„In den letzten Wochen und Monaten wurden die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Griechenland einer schweren Belastungsprobe unterworfen“ begann der Finanzexperte Lothar Binding sein Statement. Dennoch ruhe die deutsch-griechische Freundschaft auf einem starken Fundament, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Rebmann bei seiner Begrüßung im Hockenheimer Stadthallen Restaurant. Rebmann und Binding kamen auf Einladung von Daniel Born, dem SPD-Landtagskandidaten im Spargelwahlkreis in die Motorsportmetropole.
„Menschen, die aus Griechenland zu uns gekommen sind, bilden die fünftgrößte Gruppe von Zuwanderern in Deutschland“ so Rebmann. Sie hätten sich sehr gut integriert und stellten für unsere Gesellschaft eine große Bereicherung dar. Mehr als zwei Millionen deutsche Touristen reisten jedes Jahr nach Griechenland. „Deshalb ist es wichtig, dass die schwierigen Finanzfragen dieses starke Fundament der deutsch-griechischen Beziehungen nicht aushöhlen“, so Stefan Rebmann.
Aber die erste Frage des Abends hieß: Wie sieht Griechenlands Zukunft aus? „Keine blühenden Landschaften“, antwortete Binding. Er verdeutlichte eindrucksvoll den Zusammenhang zwischen falschem Krisenmanagement und einer Verschlechterung der Lage für ein Land mit hoher Schuldenlast. Staatsanleihen mit zu niedrigen Zinsen, Rettungsschirme für Europa, hier würde einfach nur mehr Geld in das System gepumpt. „Das passiert derzeit und ist ungesund“, so der Finanzexperte. Vielmehr müssten in Griechenland eine Steuerbehörde aufgebaut und Investitionsprogramme aufgelegt werden.
Mit den bisherigen Krediten und Bürgschaften habe die Regierung gezeigt, wie man Griechenland auf seinem schwierigen Weg aus der Krise unterstütze. „Eine Auszehrung des Landes auf dem Rücken der Ärmsten wollen wir nicht akzeptieren“ so Binding. Denn ein Austritt Griechenlands aus dem Euro sei weder im Interesse der Mehrheit der griechischen Bevölkerung noch im Interesse eines starken, geeinten Europas. „Die griechische Regierung muss die notwendigen Strukturreformen in Angriff nehmen“. Dazu gehöre die Besteuerung der Reichen und Superreichen und ein funktionierendes Grundbuchwesen, sowie eine intakte Steuerverwaltung, bemängelte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion in Berlin.
Das Zustandekommen der Krise erklärte Lothar Binding anschaulich und ganz klassisch am Flipchart. Nachvollziehbar erklärte er Merkmale und Tücken der Finanzindustrie. Binding beschrieb anschließend das komplizierte Geflecht der Transaktionen im Kreislauf von realer und fiktiver Geldwirtschaft, das einem Laien eigentlich nur schwer zu vermitteln ist. Binding holte weit aus: Man musste gut aufpassen, um das komplexe Finanzwerk der bisherigen europäischen Rettungsaktivitäten nachzuvollziehen.
„Dieser Abend hat gezeigt, dass unsere Abgeordneten in Berlin, durch konkrete Reformen, sozialen Ausgleich und gerechte Besteuerung die Lage der Griechen verbessern und die Krise lösen wollen“, sagte der Landtagskandidat Daniel Born zum Abschluss der Diskussion.