Bundesautobahnen gehören den Bürgerinnen und Bürgern

Die Privatisierung von Autobahnen wird im Grundgesetz ausgeschlossen: Die Koalition hat sich in einem Kompromiss für eine neue Autobahngesellschaft - offiziell Infrastrukturgesellschaft Verkehr - in Staatshand und gegen eine Privatisierung ausgesprochen. Der große...

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„Die Gesamtbelastung ist entscheidend“

Um das Thema „Steuern, Steuerflucht und Verteilungsgerechtigkeit“ drehte sich eine öffentliche Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion, die im Karl-Bröger-Zentrum in Nürnberg stattfand. Die Nürnberger SPD hatte dazu Lothar Binding, den finanzpolitischen...

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