Meine Themen
Nicht jeder Abgeordnete kann sich in alle Themengebiete so detailliert einarbeiten, dass er in jedem Thema Spezialist ist. Deswegen organisieren sich die Fraktionen und Abgeordneten untereinander. Auf den nächsten Seiten können Sie sich über meine Arbeitsschwerpunkte informieren.
Mein wichtigstes Themen ist die Finanzpolitik: Verglichen mit seinen europäischen Nachbarn ist Deutschland wirtschaftlich gut aufgestellt – im Durchschnitt. Umso erschreckender ist es, dass nur 0,1 % aller Menschen in Deutschland mehr als ein Viertel des gesamten Vermögens ihr Eigen nennen und dass das Einkommen im Durchschnitt bei unter 30.000 Euro im Jahr (!) liegt, aber Spitzeneinkommen bei über 40.000 pro Tag (!). Hier will die SPD die Möglichkeit schaffen, alle nach ihren Kräften an den gesellschaftlichen Aufgaben zu beteiligen. Deshalb ist es einerseits wichtig Steuerbetrug und Steuergestaltung zu bekämpfen und den Betrügern keine Chance zu geben. Andererseits müssen starke Schulten im Steuersystem mehr tragen als schwache. Es ist klug gelegentlich nicht zu fragen, wie viel jemand an die Gemeinschaft abgibt. Oft hilft die Frage, was dem Einzelnen bleibt, um sich der Idee einer gerechteren Gesellschaft zu nähern.
Weitere wichtige Themen sind der Nichtraucherschutz sowie Europa & die Welt.
Oftmals erhalte ich auch Anfragen zu verschiedenen Themen über die Plattform Abgeordnetenwatch. Dort finden Sie natürlich auch meine entsprechenden Antworten dazu.
Das 2-Prozent-Ziel: Militärische Notwendigkeit oder politisches Dogma?
Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) soll Deutschland in sein Militär stecken, fordert die NATO. Deutschland hat diesem Ziel selbst zugestimmt. Auf den NATO-Gipfeln zwischen 2002 und 2014 haben die Bündnisstaaten vereinbart, sich auf den Richtwert von zwei...
Bundeshaushalt 2019: Bessere Infrastruktur und Entlastung für Familien
Mit dem Haushaltsentwurf für 2019 setzt Bundesfinanzminister Olaf Scholz die richtigen Schwerpunkte. Wir investieren weiter konsequent in die Infrastruktur und in den sozialen Wohnungsbau, verbessern die Kitas, modernisieren die Schulen und entlasten Familien durch...
Zukunft SPD: Kernpunkte einer Überlebensstrategie als linke Volkspartei
Ein Beitrag zur Erneuerungsdiskussion. Liebe Genossinnen und Genossen, wir, die SPD, sind in der schwierigsten Situation unserer jüngeren Geschichte. Es geht um das Leben, das Lebensgefühl in unserer Gesellschaft und deshalb geht es auch um unsere Existenz als linke...
Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten abschaffen – Initiative von Lothar Binding und der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg
Lothar Binding und die SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg setzen sich zusammen mit anderen Landesgruppen der SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, auf Betriebsrenten nur noch den halben Beitragssatz zu erheben. Damit soll die betriebliche Altersversorgung attraktiver...
Neue Pflegeausbildung nimmt weitere Hürde
Der Bundestag hat die Pflegeausbildung reformiert. Nachdem im letzten Jahr mit dem Pflegeberufe-Reformgesetz die berufsrechtlichen Grundlagen für die neue Ausbildung gelegt wurden, regelt die jetzt verabschiedete Ausbildungs- und Prüfungsverordnung die Umsetzung durch...
Abgeordnete des Deutschen Bundestags fordern Rauchverbot im Auto, wenn Kinder mitfahren
Erklärung der Abgeordneten Lothar Binding (SPD), Dirk Heidenblut (SPD), Rudolf Henke (CDU/CSU), Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90/Die Grünen), Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) und Gülistan Yüksel (SPD) Ende Juni fand im Bundestag das „Nichtraucherfrühstück“...