(Heidelberg) Fachkundige Gäste hatte der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding (SPD) im Rahmen seiner Themenreihe Gesundheitspolitik in die Thoraxklinik Heidelberg zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Auf dem Podium saßen Klaus Kirschner, SPD-Bundestagsfraktion, Bruno Krüger, AOK Heidelberg, Dr. Wolfgang Streibl, Kassenärztliche Vereinigung, Dr. Uwe Lückgen, Kassenzahnärztliche Vereinigung und Karin Graf, Apothekerkammer Baden-Württemberg.

Lothar Binding konnte eine große Zahl Besucher im neu gestalteten Konferenzsaal der Thoraxklinik begrüßen: viele Ärzte aber auch engagierte Bürger, die als Beitragszahler und Patienten an einer Information über das neue Gesundheitsmodernisierungsgesetz Interesse zeigten. Zunächst veranschaulichte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion Kirschner anhand einer grafischen Präsentation die vielfältigen Änderungen im Gesundheitswesen. „Die Versicherten sollen künftig stärker in die Entscheidungsprozesse der GKV eingebunden werden. Sie müssen von Betroffenen zu Beteiligten werden.", so Kirschner. Mit 250 Milliarden Euro sei der Gesundheitsbereich der finanzstärkste Topf in unserer Volkswirtschaft. Davon seien 140 Milliarden die Ausgaben im gesetzlichen Versicherungsbereich.

Bei sinkenden Einnamen und gestiegenen Ausgaben sei ein Kompromiss von Union und SPD dringend notwendig, obwohl Kirschner manche Neuregelungen nicht weit genug gehen. Die wichtigsten Eckpunkte sind: Die Zuzahlungs- und Befreiungsregelungen werden verändert. Auf alle Leistungen wird eine Zuzahlung von 10 % erhoben. Diese beträgt mindestens 5 € und höchstens 10 €. Für ambulante ärztliche und zahnärztliche Behandlung beträgt die Zuzahlung 10 € pro Quartal und Behandlungsfall, im Krankenhaus täglich 10 € für maximal 28 Tage. Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre sind von den Zuzahlungen ausgenommen. Für den Zahnersatz werden Festzuschüsse eingeführt. Insgesamt soll die Summe der Zuzahlungen 2% des Bruttoeinkommens nicht übersteigen, für chronisch Kranke beträgt die Grenze 1 % des Einkommens. Kinderfreibeträge werden berücksichtigt. Die Ärzte müssen in Zukunft ein Qualitätsmanagement, das von den Kassenärztlichen Vereinigungen unterstützt wird, in ihren Praxen einführen. Darüber hinaus werden die Ärzte und sonstige Gesundheitsberufe zur Fortbildung verpflichtet und müssen bei Nichtnachweis mit Abschlägen bei der Vergütung oder Zulassungsentzug rechnen.

Karin Graf von der Apothekerkammer beklagte eine Degradierung ihrer Apotheker zu „Arzneimittelverkäufern“. „Durch die Liberalisierung im Markt und insbesondere durch die Zulassung des Versandhandels werden bestehende Apotheken Umsatzeinbussen hinnehmen“, so Karin Graf. Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel werden künftig nicht mehr erstattet. Ausgenommen sind Kinder bis zum 12. Lebensjahr und Jugendliche mit Entwicklungsstörungen sowie bestimmte Indikationen. Ferner sind „Lifestyle-Arzneimittel", z.B. Mittel gegen Erektionsstörungen (VIAGRA), nicht mehr erstattungsfähig. Bruno Krüger von der AOK Heidelberg versprach keinen „Blick im Zorn“ sondern einen „Blick nach vorn“. 330000 Versicherte in der Region müssen nun beraten werden. „Bei 430 Seiten Neuregelungen entsteht Erklärungsbedarf“, so Krüger. Besonders wichtig sei ein neues Präventionsgesetz, dass Finanzierung, Vernetzung, Forschung sowie Maßnahmen zur Prävention regeln soll. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird 2003/04 von der Bundesregierung vorgelegt. Die beiden Vertreter der KVen Dr. Streibl und Dr. Lückgen beklagten die Straffung der Organisationsstrukturen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) sowie der gemeinsamen Selbstverwaltung. KVen mit weniger als 10.000 Mitgliedern je Land werden fusioniert. Der bisherige Koordinierungsausschuss und die Bundesausschüsse werden durch einen Gemeinsamen Bundesausschuss, dem die GKV-Spitzenverbände, die Kassenärztliche (KBV) und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) sowie die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) angehören, ersetzt. Die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen wird abgeschafft. Neu eingerichtet werden Prüf- und Ermittlungseinheiten zur Bekämpfung von Falschabrechnungen und Korruption im Gesundheitswesen. Als Fazit: „Den Ärzten wird es nicht schlechter gehen- auch in Zukunft nicht“ so Wolfgang Streibl.

Die Lösung, eine funktionierende aber bezahlbare Versorgung zu schaffen bleibt weiterhin gemeinsames Ziel. Das Bemühen aller anwesenden Vertreter, die Bereitschaft offen zu diskutieren und Informationen und Anregungen aufzunehmen war deutlich zu spüren. Das "ist eine konstruktive Basis zur Umsetzung des neuen GMG" wie Binding, verbunden mit dem Dank an alle Podiumsteilnehmer und Gäste, abschließend feststellen konnte.

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