14. Jan 2021 | Bundestag, Praktikumsberichte
Mein 6-Wöchiges Praktikum in Lothars Büro in Berlin war wunderbar und hat mich trotz der aktuellen Einschränkungen durch die Corona-Pandemie um viele Erfahrungen reicher gemacht. Ich konnte unter Wahrung der üblichen Abstands- und Hygieneregeln vollzeitlich mit dem Team im Büro arbeiten. Die Integration in die alltägliche Arbeit und etwaige Veranstaltungen hat gut geklappt und ich freue mich, die Arbeit im Parlament hautnah miterlebt und ein klein Wenig auch mitgestaltet haben zu können. (mehr …)
13. Jan 2021 | Aktuelles, Bundestag, Kurz informiert
In den letzten Tagen gab es viel Kritik an der europäischen Impfstrategie. Dabei hat die Europäische Union viel dafür getan, eine schnelle und sichere Impfstoffentwicklung zu garantieren. Es wurden gemeinschaftlich finanzielle Unterstützungen auf den Weg gebracht, die eine Produktion in einer Größenordnung von 2 Milliarden Dosen für 450 Millionen Europäerinnen, Europäer und unsere engen Nachbarn erst ermöglicht hat. Allein im Juni 2020 wurde der deutsche Impfstoffentwickler BioNTech beim Aufbau von Produktionskapazitäten mit 100 Millionen Euro unterstützt. (mehr …)
14. Okt 2020 | Aktuelles, Gedankensplitter
Wie schnell die Zeit vergeht – Zehn Jahre ist es nun schon her, als Hermann Scheer am 14. Oktober 2010 für alle überraschend im Alter von 66 Jahren von uns gegangen ist. Mit ihm verstarb ein Vordenker der Energiewende, globaldenkender Aktivist und unermüdlicher Mahner.
Klimaschutz und dezentrale „Erzeugung“ erneuerbarer Energien sind Themen, die aus der politischen Debatte von heute kaum noch wegzudenken sind – zu dringend sind die Probleme, die mit unserer bisherigen Energiepolitik verbunden sind. Unser Genosse Hermann Scheer hatte diese Visionen bereits vor Jahrzehnten und deren technische Umsetzung auf der Tagesordnung. Ihm verdanken wir die Gründung von Eurosolar und das EEG und Hermann Scheer machte nachhaltige Energiepolitik zu seiner persönlichen Chefsache. (mehr …)
13. Okt 2020 | Aktuelles, Gedankensplitter
Jede*r kann heute in die Drogerie oder Apotheke gehen, und ohne Rezept einen HIV-Schnelltest kaufen. Ist damit die HIV-Epidemie vorbei? Nein. Sind diese Tests ein wichtiger Baustein, um neue Ansteckungen zu vermeiden, Angst und Unsicherheit in Summe zu reduzieren? Davon bin ich überzeugt.
Im Vergleich mit HIV/AIDS ist SARS-CoV-2/Covid-19 eine Epidemie, die sich sehr schnell entwickelt. In den ersten Monaten waren nur Labortests zum Nachweis einer akuten Infektion verfügbar, dann kamen Antikörper-Tests, die eine bereits durchgemachte oder schon länger laufende Covid-19-Erkrankung anzeigen können. Die Forschung hat aber auch gezeigt: Beide Methoden sind nicht ideal, um Menschen rechtzeitig am Beginn ihrer ansteckenden Phase unkompliziert zu identifizieren. Hierfür war schon im März davon die Rede, dass wir auch Antigen-Schnelltests brauchen. Leider war die Qualität der damals verfügbaren Antigen-Tests noch nicht ausreichend und es war klar, dass die Tests besser werden mussten, um hilfreich zu sein. (mehr …)
18. Sep 2020 | Aktuelles, Bundestag
Kaum ein Thema hat in der Vergangenheit so sehr polarisiert wie die Migration seit 2015. Viele Menschen sahen in der Zuwanderung vor allem eine Herausforderung, wenn nicht sogar eine Bedrohung. Ohne es auszusprechen wurde ein Gefühl erzeugt, dass beispielsweise der eigene Arbeitsplatz durch neue Mitbewerber*innen plötzlich doch nicht mehr so sicher sein könnte.
Die Aufnahme von Geflüchteten ist ein Gebot der Menschlichkeit. Menschlichkeit, Hilfe in der Not, sind ethische Grundpfeiler in der SPD und dafür arbeitet die SPD-Fraktion im Bundestag. Leider sehen das unsere Koalitionspartner ganz anders – sie lassen Innenminister Seehofer (CSU) gewähren. Menschlichkeit bekommt keine Mehrheit im Parlament und Flüchtlinge keine Unterstützung. Wenn es eine linke Mehrheit für die Menschlichkeit gäbe, würde es sich lohnen den Koalitionsvertrag aufzukündigen – leider gibt es diese Mehrheit nicht.
Aber wenn schon die Menschlichkeit auf der Strecke bleibt – wenigstens die Erkenntnis, dass Migration für uns auch eine große Chance ist, könnte sich einstellen. Gerade vor dem Hintergrund einer immer älter werdenden Gesellschaft und einer in Zukunft sinkenden Zahl Erwerbstätiger, die in die Sozialversicherungssysteme einzahlen, müssen wir uns darüber Gedanken machen, wie wir in Zukunft unseren Sozialstaat aber auch die Produktion aufrechterhalten können.
Die Migration könnte hierbei eine wichtige Rolle spielen. Laut dem Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) benötigen wir eine jährliche Nettozuwanderung von 400.000 Menschen, um das Erwerbspersonenpotenzial (Wie viele Menschen dem Arbeitsmarkt potentiell zur Verfügung stehen) konstant zu halten. Aktuell kommen 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland, wir bräuchten somit doppelt so viel Zuwanderung. Ganz ohne Zuwanderung würde das Erwerbspersonenpotenzial bis 2060 um 40% sinken, was verheerend wäre.
Viele stellen sich bei solchen Zahlen oft die Frage, wo denn all diese Menschen leben sollen. Nun haben wir in Deutschland etwa 11.000 Gemeinden, alle unterschiedlich groß. Unter dieser Voraussetzung können wir, mit einem adäquaten Verteilungsschlüssel, Geflüchtete auf eine solidarische Art und Weise zwischen den Gemeinden aufteilen. Gemeinden mit mehr Einwohner*innen können natürlich auch mehr Geflüchtete aufnehmen, Gemeinden mit weniger Einwohner*innen müssen natürlich nicht so viele aufnehmen. So können wir gewährleisten, dass die Aufgabe der Integration unserer neuen Mitbürger*innen gerecht verteilt wird.
Bisher schöpfen wir das Potenzial der Migration nicht aus. Die Erwerbstätigenquote unter Geflüchteten beträgt 40%. Geflüchtete tun sich oft schwer eine Beschäftigung zu finden, Gründe hierfür sind häufig die geringe Bildung, aber auch strukturelle bzw. formale Probleme, die ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren. Beispielsweise dauert es oft sehr lange bis ein Asylverfahren abgeschlossen ist, Aufenthaltsberechtigungen sind nicht selten nur befristet. Um dauerhafte Beschäftigungen zu ermöglichen benötigen Arbeitgeber*innen aber Planungssicherheit.
Da im Regelfall nur versicherungspflichtig Beschäftigte in die Sozialversicherungssysteme einzahlen und damit den Sozialstaat unterstützen, sollten wir uns anstrengen die Erwerbstätigenquote unter Geflüchteten zu erhöhen. Arbeit haben wir genug und erst wenn aus Geflüchteten Kolleginnen und Kollegen geworden sind, können wir von einer gelungenen Integration sprechen.
Wenn schon die Menschlichkeit allein nicht ausreicht CDU/CSU zu einer anderen Migrationspolitik zu bewegen, wenigstens in Kombination mit den ökonomischen Interessen könnten sie die Integration etwas entspannter sehen.
Lothar Binding & Niklas Schuhmacher
23. Jul 2020 | Aktuelles, Bundestag, Praktikumsberichte
Wenn man in diesen Tagen in die Nachrichten schaut, gibt es ein beherrschendes Thema: die Corona Pandemie. Nachdem Deutschland von Mitte März bis Anfang Juni im „Lockdown“ war konnte ich noch vor der Sommerpause des Bundestags ein Praktikum bei Lothar im Abgeordnetenbüro machen. Dies bedeutet aber auch, dass sich ein Teil der Büromitarbeitenden und Abgeordneten noch im Home Office befanden. Die meisten Sitzungen fanden über Gruppenkonferenzen in Videoschalten statt. Sicherlich hätte ich in „normalen Zeiten“ mehr vom politischen Betrieb gesehen, aber ich bin einfach froh, dass ich mein Praktikum überhaupt antreten durfte. (mehr …)
10. Mrz 2020 | Aktuelles, Bundestag, Praktikumsberichte
Durch mein Studium der Politikwissenschaft und Geschichte in Heidelberg wusste ich zwar bereits wie die Theorie des Bundestages aussieht und wie die legislativen Prozesse des Gesetzgebungsverfahrens aufgebaut sind. Dies jedoch an eigener Haut zu erfahren und „live“ mitzukriegen wie der Alltag eines Abgeordneten und der Mitarbeitenden aussieht, war für mich sowohl neu, spannend als auch enorm aufschlussreich.
Auch als Praktikant wurde ich von meinem ersten Tag an aktiv in diese Arbeit involviert. Deswegen kann ich in keiner Weise von klischeehafter „Praktikant*innen Arbeit“ berichten. Vielmehr konzentrierte sich meine Arbeit auf eigenständige Recherche-Arbeiten, das Beantworten von Bürger*innenanfragen und das Organisieren von Veranstaltungen.
Inhaltlich waren meine Arbeiten mindestens genauso divers. Da am Anfang meines Praktikums die Wahl über die doppelte Widerspruchslösung anstand, konzentrierten sich meine ersten Arbeiten allesamt auf dieses Thema. Schnell jedoch kamen andere Themengebiete hinzu, so etwa zum Behinderten-Pauschbetrag, der Finanztransaktionsteuer, der Belegausgabepflicht und Sozialversicherungen. Sich in diese Themenkomplexe einzuarbeiten, um dann eine sachliche Antwort geben zu können, war einerseits enorm anspruchsvoll und andererseits sehr aufregend. (mehr …)
2. Mrz 2020 | Aktuelles, Bundestag, Praktikumsberichte
Wer wirklich erleben will wie Politik im Bundestag entsteht muss zu Lothar Binding gehen. Nach den vier Wochen bei ihm bin ich mir sicher, dass man nirgends sonst einen so authentischen und bereichernden Einblick bekommt. Lothar nimmt einen fast überall mit hin, und nimmt sich trotz seines engen Terminplans immer die Zeit, Sachverhalte zu erklären, sodass man auch bei komplizierten Themen des Finanzausschusses etc. immer versteht, worum es gerade geht. Nicht zuletzt ist er ja auch bei Sozialdemokrat*innen in ganz Deutschland dafür bekannt, mit seinem Zollstock auch die spezifischsten Steuerdetails kurz und einfach vermitteln zu können. (mehr …)
26. Feb 2020 | Aktuelles, Bundestag, Finanzen, Pressemitteilungen, Themen
offener Brief-Peter Altmaier-Belegausgabepflicht-25-2-2020
20. Dez 2019 | Aktuelles, Bundestag
Mit der Entscheidung über die Einführung einer Grundrente konnte endlich eine Regelung für die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten beschlossen werden.
Aktuell gilt ab einer Freigrenze in Höhe von 155,75 Euro der volle Krankenkassenbeitrag, d.h. der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberanteil. Unterhalb dieser Grenze fallen keine Beiträge an, liegt die Betriebsrente jedoch nur einen Euro darüber, muss auf die gesamte Summe der Beitrag gezahlt werden. Das verringert die Attraktivität von Betriebsrenten.
Daher wird die geltende Freigrenze in einen dynamisierten Freibetrag umgewandelt, ab 2020 zunächst in Höhe von 159,25 Euro. Dies bedeutet, dieser Freibetrag bleibt für alle Betriebsrenten frei von Krankenversicherungsbeiträgen. Wer eine Betriebsrente bekommt, wird im Jahr 2020 um rund 300 Euro entlastet.
Mindestens 60 Prozent der Betriebsrentnerinnen und -rentner zahlen dann de facto maximal den halben Beitragssatz, die weiteren 40 Prozent der Betriebsrentnerinnen und -rentner werden spürbar entlastet. Diese Regelung gilt im Übrigen auch für Einmalzahlungen aus Direktversicherungen. Hier werden die Krankenkassenbeiträge, die ja auch zehn Jahre berechnet werden, durch den Freibetrag künftig um rund 3.000 Euro gesenkt. Die Kosten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro jährlich werden vollständig aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) finanziert.
Für den Pflegeversicherungsbeitrag gilt nach wie vor die Freigrenze. Hier ändert sich nichts am Beitrag.
Leider gibt es keine rückwirkende Lösung für bereits gezahlte Beiträge geben wird. Das ist angesichts des erforderlichen Finanzvolumens nicht möglich. Dafür soll der Freibetrag ab 1.1.2020 auch für diejenigen gelten, die bereits in der Auszahlungsphase sind. Mir ist klar, dass das viele Betriebsrentnerinnen und -rentner nicht zufriedenstellen wird. Es ist aber dennoch ein deutliches Signal für die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung.
Deshalb wollen wir auch den BAV-Förderbetrag für eine arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung bei Geringverdienern (2.200 brutto / Monat) von maximal 144 Euro auf 288 Euro anheben. Gibt der Arbeitgeber etwas zur Betriebsrente seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu, so bekommt er zukünftig mehr vom Staat erstattet als bisher. Betriebliche Altersversorgung lohnt sich nämlich vor allem dann, wenn sich die Arbeitgeber beteiligen. Das wollen wir damit ebenfalls erreichen.
