Aktuelles
Steuer kann tödlich sein?
Lobbyismus existiert in vielfältigen Formen: fachlich informativ, hilfreich, dialogisch, aufdringlich, dezent, schmuddelig, garniert mit Geschenken, unanständig, egoistisch, entlang der Wahrheit oder gestützt auf Lügengeschichten… als Politiker:in erlebt man viel...
Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT von Lothar Binding
Am 19. Mai wurde im Bundestag über ein hochsensibles Thema abgestimmt: Die Aufhebung des Transsexuellengesetzes. Warum ich trotz großer inhaltlicher Übereinstimmungen mit den Anträgen der Oppositionsfraktionen gegen sie gestimmt habe, ist in dieser persönlichen Erklärung nachzulesen.
Katholische Sozialstation Heidelberg-Süd gGmbH erhält 22.000 Euro Bundesförderung
„Die COVID-19-Pandemie führt gesellschaftlich wie wirtschaftlich zu massiven Herausforderungen, deshalb hat die SPD ein Konjunktur- und Zukunftspaket mit auf den Weg gebracht, das Investitionen für eine ökologische Modernisierung ermöglicht“, so der finanzpolitische...
Kinderbildungszentrums Schillerschule erhält 2,5 Mio. Euro Zuschuss vom Bund
Im Haushaltsausschuss des Bundestages wurde beschlossen, dass die Gemeinde Brühl für den Neubau des Sonnenschein-Horts an der Schillerschule 2,5 Millionen Euro bekommt. „Eine tolle Nachricht, dass das geklappt hat", freute sich Brühls Bürgermeister Dr. Ralf Göck. Seit...
SPD-Einsatz für das Kinderbildungszentrum Brühl
Die Schwetzinger SPD-Bundestagskandidatin Neza Yildirim und der Heidelberger Bundestagsabgeordnete, Lothar Binding, besuchten jetzt mit dem Brühler Bürgermeister Dr. Ralf Göck das Schul- und Sportzentrum Schillerschule. Sie machten sich ein Bild von der Lage vor Ort,...
Jetzt muss der Bundestag die Explosion der Mietpreise stoppen
Deutscher Mieterbund Baden-Württemberg: „Nachdem das Bundesverfassungsgericht einen Landes-Mietendeckel für unzulässig erklärt hat, ist nun der Bundestag gefordert, die Mietpreisexplosion durch ein wirksames Bundesgesetz zu stoppen“ erklärt Rolf Gaßmann, Vorsitzender...
Günstiger Wohnraum in Heidelberg – Mangelware
Das Ziel ist klar, Heidelberg braucht günstigen Wohnraum, den sich Leute mit durchschnittlichem Einkommen, aber auch darunter, leisten können. „Wenn Heidelberg nicht engagierter in öffentlicher Trägerschaft baut, taumeln wir immer tiefer in eine Wohnkrise“, kritisiert...
Das Lobbyregister kommt!
Deutschland bekommt ein Lobbyregister! Endlich ist es der SPD-Bundestagsfraktion gelungen, den Widerstand von CDU/CSU zu überwinden. Warum das Gesetz trotz einiger weniger Mängel ein Fortschritt ist, lässt sich in dieser persönlichen Erklärung nachlesen.
PCR-Tests mit dem Coronavirus Diagnostikfahrzeug
Besuch auf dem Parkplatz des SPD-Regionalzentrums Seit 2013 führt die KTS Krankentransport GmbH bundesweit qualifizierte Krankentransporte, Auslandsrückholungen und Sanitätsdienste durch. Als privater Ambulanzdienstleister in Baden-Württemberg haben sie mit Experten...
Bund fördert Bibliothek in Ladenburg
Mit 1,5 Millionen Euro unterstützt der Bundestag ein Soforthilfeprogramm für Bibliotheken im ländlichen Raum. Gefördert werden unter anderem Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Ausstattung und zur Umsetzung zeitgemäßer Bibliothekskonzepte. Auch der Bibliothek in...