6395e7f980Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über die Einführung einer deutschen PKW-Maut – Alias “Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfern­straßen”

Gibt es nichts Gutes im Schlechten? Manchmal ist es schon die bestmögliche  Politik, wenn es gelingt noch Schlimmeres zu verhindern:  deshalb hat die SPD-Fraktion für die „PKW-Maut“ wichtige Voraussetzungen definiert:

· Das Gesetz muss mit europäischen Gesetzen vereinbar sein. (Versteht sich natürlich von selbst)

· Deutsche Autofahrer und Autofahrerinnen dürfen durch die Maut nicht zusätzlich belastet werden. (Sie bezahlen schon Kfz Steuer)

· Es muss ein bedeutender finanzieller Beitrag eingenommen werden, der für die Verkehrsinfrastruktur Verwendung findet. (Damit die Verwaltungskosten der Maut, sie nicht vollständig aufzehren.)

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