Bericht aus Berlin in Weinheim SPD 60plus
Die Mitglieder der AG 60 Plus der SPD Weinheim luden in den Saal der Gaststätte Beim Alex im Rudolf-Engelbrecht-Haus. Zu Gast war der SPD- Bundestagsabgeordnete Lothar Binding, im Gepäck; sein „Bericht aus Berlin“.
Morgens hatte Lothar noch einen Termin in Berlin wahrgenommen bevor er dem Feierabendverkehr trotzte und sich gegen 18.30 einfand. Unter den Anwesenden war auch der Fraktionsvorsitzende der SPD Weinheim, Wolfgang Metzeltin.
Für seinen sogenannten „Bericht aus Berlin“ hält sich Lothar an die hib-Dokumente, hib steht für „Heute im Bundestag“. Die Dokumente werden den Abgeordneten vor den Sitzungen des Bundestags ausgehändigt, damit sich diese über die Inhalte informieren können. In einer Sitzungswoche wird immer eine Vielzahl von Themen abgehandelt, da ein Politiker natürlich nicht über jedes Thema alles wissen kann, sind die meisten auf einen Bereich spezialisiert.
Zu den angesprochenen Themen gehört etwa die Frage nach der Endlagerung von Atommüll für die es jetzt seit 40 Jahren keine Lösung gibt und die „Weinheimer wollens auch nicht“ scherzt Lothar. Dann redet er über die Marktmacht der IT Unternehmen. Im Bundestag ist man sich einig; auch solche Unternehmen, die ihren Sitz oft in den USA haben, müssen Steuern zahlen. Als nächstes wird die Optionsregelung erklärt, die Frage nach der Wahl der Staatsangehörigkeit von Bürgern mit Migrationshintergrund. Zur genaueren Erklärung bedient sich Lothar an einem aktuellen Beispiel „Die Kaffee Option habe ich jetzt nicht“, kurze Zeit später kommt der zuvor bestellte Kaffee. „Milch ist keine Option“. Angestrebt ist, dass Bürger, Halter von zwei Pässen sein dürfen bzw. zwei Staatsangehörigkeiten haben dürfen.
Ein weiterer Punkt spricht an, dass die Fraktionen auf mehr Geld hoffen dürfen. Lothar erläutert kurz wie viel Personal ihm in Berlin assistiert. Ihm stehen nur 3 Mitarbeiterinnen für die AG Finanzen zur Verfügung im Vergleich dazu steht Wolfgang Schäuble der 2500 Mitarbeiter und zusätzlich 70.000 nachgelagert hat. „Wir müssen Gesetze mit 3 Leuten bearbeiten. Wir kommen nicht nach“. Es stellt sich die Frage was so ein Abgeordneter überhaupt verdient und was das den Steuerzahler kostet. Allem Erstaunen nach ist das weniger als Gedacht, nämlich nur 80ct pro Jahr für das gesamte Parlament ca. 8€ pro Jahr. Davon werden die Gehälter, Mitarbeiter, Büros, Fahrgeld und Verwaltung finanziert. „Für den Lohn machen wir ganz gute Arbeit“ meint Lothar. Die Zwischenfrage: „Lothar, wenn ich dir jetzt die 8€ gebe bin ich dann meine finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Regierung los?“ entfacht eine kurze Diskussion über Steuern. Lothar stellt klar, dass nur etwa die Hälfte aller Bürger Einkommenssteuer zahlt.
Auch die Situation in Syrien und das Assad Regime ist Thema. Wie hat sich das Verhältnis zwischen Deutschland und Syrien verändert, ist Assad durch die IS Bedrohung nun zum Freund geworden? Lothar erwähnt auch seine Gründe gegen die Waffenlieferung, erklärt jedoch auch, dass ein EU-Mandat zur Zeit der Entscheidung nicht möglich war, da der EU-Sicherheitsrat aufgrund des Ukraine Konflikts geblockt war. Geht es nach Lothar ist Deutschland auch am Krieg beteiligt; investiert man auf einer Seite verdient man auf der anderen usw. Auch ist nicht klar, wo die gelieferten Waffen letztendlich Landen. Eins ist für Lothar klar, die Quellen des Krieges müssen „ausgetrocknet“ werden. Da im Papier zur Abstimmung nicht von Verhandlungen die Rede war hat Lothar mit Nein gestimmt.
Der letzte größere Punkt der Tagungsordnung behandelt die Aufnahme Syrischer Flüchtlinge, gerade in der Region ein brisantes Thema. Lothar erzählt wie die Flüchtlinge der Nachkriegszeit damals in seinem Heimatort bei Kassel auf die teilweise zerstörten Häuser aufgeteilt und in den Familien untergebracht wurden. Damals wurden 300 Flüchtlinge auf die Haushalte der Ortschaft verteilt. Heute beschweren sich die Leute über 1300 Einwanderer und tun sich mit der Unterbringung von ein paar hundert Menschen schwer.
Nach dem Lothar einen bunten Überblick geliefert hat spricht er noch die positiven Entwicklungen und erfüllten Ziele der Partei an. Dazu zählt natürlich die Einführung des Mindestlohns aber auch die Verbesserung der Erwerbsminderung, 6 Mrd. Euro zusätzlich für Kitas, Schulen und Hochschulen und die Abschaffung des Optionszwangs. Ein großer Erfolg, der besonders von Sigmar Gabriel angestrebt wurde, ist die stärkere Kontrolle von Rüstungsexporten über Drittgeschäfte.
Lothar schließt mit den Worten „Wir haben also schon sehr viel gute Sachen gemacht.“
Nachdem sich Erich Bamberger mit einem Präsent bedankt hat ist Lothar schon wieder auf dem Weg zum nächsten Termin des Abends.
Paul Ehret