Mannheim hat 120 Mio. Euro in die Sanierung der Schulen investiert – Heidelberg bald 150 Mio. Euro. Aber zu Recht fordere die Mannheimer Bildungsbürgermeisterin Ulrike Freundlieb das Land auf, die avisierten Bundesmittel schnell weiterzuleiten, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding. Denn viele Schulen in der Metropolregion seien noch nicht auf der „Höhe der Zeit angekommen“, so der Finanzexperte.
Zuletzt hatte ein Vorstoß von Bundesbildungsministerin Wanka, die rund 40.000 Schulen in die Lage versetzen will, den Nachwuchs früh mit modernen Informationstechnologien vertraut zu machen für Diskussionen gesorgt. Hier bestehe zwar Nachholbedarf, aber wo in Klassenzimmern der Schimmel nur mühsam verborgen werden kann und Schultoiletten marode sind, reicht es nicht, Tablets und WLAN bereitzustellen“.
Deshalb sei die Einigung über den Länderfinanzausgleich in der vergangenen Woche aktuell besonders wichtig. Denn damit legt der Bund ein großes Schulsanierungsprogramm auf, für das das bisherige kommunale Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden Euro auf sieben Milliarden aufgestockt wird. Von besonderer Bedeutung ist die künftige Möglichkeit des Bundes, die Kommunale Infrastruktur direkt zu fördern – „ein riesiger Erfolg, den bisher konnte nicht immer sicher gestellt werden, dass die Bundesmittel für die Kommunen, die über die Länder bereit gestellt werden mussten, auch bei den Kommunen ankamen“, so Binding. Dafür werde sogar das Grundgesetz geändert.
Die Lernumgebung entscheide eben mit, ob man gerne in die Schule geht, sich dort in einer guten Atmosphäre wohlfühlt, eine moderne Ausstattung vorfindet und die Lehrangebote hat, die Lernen fördert und alle voranbringt. Deshalb bräuchten wir in den Kommunen dringend das Geld vom Bund, um in die Infrastruktur und Sanierung von Schulen zu investieren.
Binding kritisiert gleichzeitig die schwarz-grüne Landesregierung im Land. Noch immer hänge der Bildungserfolg zu stark von der sozialen Herkunft ab und Menschen mit Migrationshintergrund verlören viel zu oft den Anschluss in unserem Bildungssystem. Aber anstatt die Schulsozialarbeit auszubauen und die Inklusion von Menschen mit Behinderung in der Bildung mit Leben zu füllen kürzt das Land Baden-Württemberg die Mittel und kippe den Ausbau von Schulen. Ohne die Einstellung von Personal werde es nicht gelingen, die Infrastrukturen des Bildungswesens im Ländle nachhaltig zu verbessern. Binding fordert die Landesregierung und die Haushaltskommission in Stuttgart auf, die dringend benötigten 500 Lernbegleiter zu finanzieren.