Kampf den schädlichen Steuerpraktiken

Kompliziert, aber von großer Bedeutung: Am Donnerstag hat der Bundestag das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen. Durch dieses Gesetz wird Gewinnverschiebungen multinationaler Konzerne durch die Ausnutzung sogenannter Patentboxen ein Riegel vorgeschoben.

Das Gesetz sieht dazu vor, dass Lizenzzahlungen für die Nutzung von Patenten im Inland künftig nur noch beschränkt vom Gewinn abgezogen werden können, wenn sie im Ausland beim Empfänger im Rahmen einer Patentbox lediglich einer schädlichen Niedrigbesteuerung unterliegen. Eine schädliche Niedrigbesteuerung ist gegeben, wenn die Steuerbelastung unter 25 Prozent liegt und die Steuervergünstigung unabhängig von einer Forschungs- und Entwicklungstätigkeit beim Empfänger gewährt wird. Je höher die steuerliche Belastung beim Empfänger und je mehr die Lizenzzahlung als Entgelt für die Nutzung eines selbstentwickelten Patentes erfolgt, desto höher ist der abziehbare Anteil der Lizenzzahlungen beim Schuldner.

Die Beschränkung wird außerdem nur auf konzerninterne Lizenzzahlungen angewandt. Diese Regelung entspricht dem sogenannten Nexus-Ansatz der OECD und folgt somit den internationalen Empfehlungen zur Bekämpfung von schädlichen Gewinnverschiebungen und Gewinnkürzungen multinationaler Konzerne.

Änderungen bei Sofortabschreibungen

Die Koalitionsfraktionen haben den Gesetzentwurf um eine Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen ergänzt. Damit wird die Fortführung von in Schieflage geratenen Unternehmen erleichtert. Eine gesetzliche Regelung ist notwendig geworden, nachdem der Bundesfinanzhof den bisher geltenden Sanierungserlass der Finanzverwaltung gekippt hat.

Außerdem wird die Grenze für die Sofortabschreibung von sogenannten Geringwertigen Wirtschaftsgütern von 410 Euro auf 800 Euro fast verdoppelt. Durch die schnellere Abschreibung erhöht sich die Liquidität der Unternehmen und damit ihre Investitionsfähigkeit. Außerdem profitieren sie von einer einfacheren Verwaltung, die mit der höheren Sofortabschreibungsgrenze verbunden ist.

Nein zur Privatisierung von Autobahnen

Momentan erhalte ich sehr viel Mails und Briefe zum Thema Privatisierung von Autobahnen. Meine Haltung dazu ist eindeutig: ich bin gegen eine direkte oder indirekte Privatisierung des Autobahnnetzes.

Ich bin dafür, Sorge zu tragen, dass auch künftig grundgesetzlich ausgeschlossen ist, öffentliche, vielleicht sogar Komponenten der Daseinsvorsorge zu privatisieren. Privates Kapital sucht private Gewinne… Ich suche den Vorteil für das Gemeinwesen.

Die Parlamentarische Linke hat dazu ein ausführliches Statement veröffentlicht, dieses möchte ich hier zitieren:

„Die Autobahnen sind Eigentum des Bundes. Für deren Bau, Planung und Verwaltung sind aber in seinem Auftrag bisher die Länder zuständig. Die Finanzierung und Priorisierung liegt beim Bund. Im Rahmen der Einigung zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen – und auf Druck des Bundes – haben die Länder letztendlich zugestimmt, dem Bund die Gesamtverantwortung zu übertragen und die Auftragsverwaltung aufzugeben. In ihrer Einigung legten sich Bund und Länder auf die Gründung einer „privatrechtlich organisierten Infrastrukturgesellschaft“ fest.

Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass durch die Einigung zwischen Bund und Ländern der Bau, die Planung und die Verwaltung von Bundesstraßen und Autobahnen effizienter und transparenter organisiert werden sollen. Wir begrüßen ebenfalls, dass jegliche Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen sowie der Infrastrukturgesellschaft im Grundgesetz ausgeschlossen werden soll.

Bei der zu gründenden Verkehrsinfrastrukturgesellschaft sprechen wir uns für eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) statt der angedachten privatrechtlichen GmbH aus. Die Vorteile einer AöR liegen in der besseren Transparenz, der parlamentarischen Kontrolle und dem abschließenden Ausschluss jeglicher Privatisierung. Auch die Möglichkeit einer (Teil-) Privatisierung der vorgesehenen GmbH-Tochtergesellschaften wäre bei einer AöR ausgeschlossen.

Unabhängig von den aktuellen Fragen der Organisationsform haben wir grundsätzlich Bedenken in Bezug auf die Beteiligung von privatem Kapital im Rahmen von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP). Wir teilen die Kritik des Bundesrechnungshofs, der privat finanzierten Autobahnbau als unwirtschaftlich ablehnt.

Klar ist: Einen Umbau des jetzigen Systems kann es nur geben, wenn sichergestellt ist, dass spätere Privatisierungen unumstößlich ausgeschlossen werden und die öffentliche Hand ausreichend Eingriffsrechte behält. Zudem sind eine ausreichende Finanzierung aller Bundesstraßen sicherzustellen und die Interessen der Beschäftigten zu wahren.“

Entwurf der Kassensicherungsverordnung enttäuscht – Schäuble schützt Steuerbetrüger im Inland

Gemeinsame Erklärung von Lothar Binding und Andreas Schwarz

In dieser Woche hat das Bundesfinanzministerium einen Entwurf für die sogenannte Kassensicherungsverordnung vorgelegt. Diese fällt weit hinter dem zurück, was sich Experten und die SPD-Bundestagsfraktion gewünscht haben.

Die Verordnung regelt Details des Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassensysteme. Dadurch gehen dem Staat schätzungsweise 10 Mrd. Euro jährlich verloren.

„Bereits beim Gesetzesverfahren selbst hat sich Wolfgang Schäubles Ministerium nicht hinter die Finanzbeamten und Steuerfahnder gestellt, sondern schützend vor Steuerbetrüger und Steuerhinterzieher“ resümiert der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Andreas Schwarz.

Trotz der schwierigen Verhandlungen gelang es erste Fortschritte mit dem Gesetz zu erzielen. Die Kassensicherungsverordnung regelt nun dessen Anwendungsbereich. Dabei werden ausgerechnet die Taxameter aus dem Anwendungsbereich gestrichen, die in Hamburg bereits erfolgreich manipulationssicher gestaltet wurden.

„Schäuble hat erkannt, dass Hamburg Steuerbetrug im Taxigewerbe erfolgreich unterbindet und setzt nun alles daran, diesen Erfolg bundesweit zu unterbinden. Statt die ehrlichen Taxiunternehmen zu unterstützen, fördert er Steuerbetrug und Schwarzarbeit“, so der Finanzpolitiker Schwarz.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich deshalb im weiteren Verfahren dafür einsetzen, dass der Anwendungsbereich der Verordnung breiter gefasst wird und auch die Taxameter in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen.

„Wir werden auch weiterhin für eine wirksame Bekämpfung von Steuerbetrug einstehen; leider zieht die Union nicht mit, deswegen werden wir die Instrumente nach der Wahl scharf stellen“, kündigt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding an.

Managergehälter – eine Frage der Gerechtigkeit

Die Entwicklung der Gehälter von Vorständen und Managern hat sich in den letzten Jahren immer weiter von der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung der Arbeitnehmer in Deutschland entfernt. Eine Studie der Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW) aus dem letzten Jahr hat gezeigt, dass Vorstände in Deutschland durchschnittlich mehr als 50-mal so viel verdienen, als das Durchschnittseinkommen eines Angestellten im Unternehmen. Zu Beginn der 1990er Jahren lag das dieses Verhältnis im Durchschnitt noch bei etwas mehr als 10:1. Prognosen lassen vermuten, dass mit einem Ende dieser Entwicklung nicht zu rechnen sein dürfte. Darüber hinaus sind die Vergütungsstrukturen von Vorständen immer noch stark auf kurzfristen Unternehmenserfolg ausgerichtet. Das fördert eine hohe Risikobereitschaft im Management, anstelle von nachhaltigen Entscheidungen. Gesellschafter oder geschäftsführende Gesellschafter in Personengesellschaften haften überwiegend mit ihrem eigenen Vermögen und tragen das unternehmerische Risiko. Vorstände von Kapitalgesellschaften hingegen sind, auch durch entsprechende Versicherungen, fast gänzlich von einer Haftung befreit. Maß und Mitte sind bei den Managergehältern verloren gegangen. Freiwillige Kodizes, wie z.B. der „Corporate Governance Codex“, die sich die deutsche Wirtschaft zur Beurteilung von Vorstandsgehältern selbst auferlegt haben, konnten diese Entwicklung nicht wirksam beeinflussen.

Mit dem Zollstock im Plenum, Foto: Johannes Fechner

Die Gehälter von Managern und Vorständen wirken für ein Unternehmen als Betriebsausgabe gewinnmindernd und damit auch steuermindernd. Die SPD tritt dafür ein, die steuerliche Abzugsfähigkeit dieser mittlerweile horrenden Vergütungen für Vorstände, die risikoreiche Managemententscheidungen fördern, auf ein gewisses Maß zu begrenzen. Es geht hierbei nicht um eine gesetzliche Höchstgrenze für diese Gehälter. Das wäre mit der im Grundgesetz geregelten Vertrags- und Unternehmensfreiheit nicht vereinbar. Die Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit soll dazu beitragen, dass die Unternehmen die Managergehälter selbstständig reduzieren. Wenn das Unternehmen seinen Managern weiterhin eine überhöhte Vergütung bezahlen möchte, soll dies jedenfalls von den Eigentümern des Unternehmens finanziert werden und nicht durch steuerliche Abzugsfähigkeit die Allgemeinheit belasten.

Der Gesetzentwurf der SPD Bundestagsfraktion sieht vor, dass die Gesamtvergütung von Vorständen von Aktiengesellschaften nur noch bis zu einer Höhe von 500.000 Euro steuerlich abzugsfähig sein soll. Das Gleiche gilt für die Ruhegehälter der Vorstände, sofern sie die den Betrag der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (West) von 76.000 Euro übersteigen. Das Körperschaftssteuerrecht sieht bereits heute eine Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit für Vergütungen des Aufsichtsrates vor. Das wollen wir nun auf die Vergütungen von Vorständen ausdehnen. Darüber hinaus, soll der Aufsichtsrat eine Höchstgrenze für das Verhältnis der Vorstandsvergütung und dem durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen im Unternehmen vorschlagen. Den finalen Beschluss zu den Vorschlägen des Aufsichtsrates für diese Höchstgrenze und die Gesamtvergütungsstruktur der Vorstände wird dann von Hauptversammlung der getroffen. Damit wird die Kompetenz der Hauptversammlung erweitert. Gleichzeitig wird die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat nicht geschwächt, da die Hauptversammlung die Vorschläge nur annehmen oder ablehnen kann. Darüber hinaus sollen die Vorstände künftig dem Wohl des Unternehmens und dem seiner Angestellten, sowie dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet sein. Die Kriterien für die Leistung der Vorstände werden durch den Aufsichtsrat bestimmt. Im Falle einer Schlechtleistung oder bei regelwidrigem Verhalten, wird gesetzlich die Möglichkeit zur Herabsetzung oder Rückforderung der Vergütung geschaffen.

Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir keine Neiddebatte führen. Gute Arbeit soll gut entlohnt werden, das ist sowohl das Interesse der Beschäftigten als auch ein Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft. Eine jede Aktiengesellschaft kann ihren Vorständen auch weiterhin die Gehälter zahlen, die sie für richtig hält. Wir möchten aber dafür sorgen dafür, dass überhöhte Vergütungen nicht mehr länger von der Allgemeinheit mitgetragen werden, sondern aus dem Gewinn des Unternehmens finanziert werden müssen. Darüber sollen die Eigentümer auch tatsächlich entscheiden können und müssen. Mit diesem Vorhaben möchten wir die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft stärken, das Vertrauen in faire und leistungsgerechte Entlohnung wieder vergrößern und damit letztlich einen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland liefern.

Der Artikel wurde für die SPD-Mitgliederzeitung von Mahmut Özdemir geschrieben.

Persönliche Erklärung zur PKW Maut

Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über die Einführung einer deutschen PKW Maut – Alias „Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“

In einem TV-Duell am 1. September 2013 sagte die Kanzlerin: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben!“ Und so wie wir sicher sein konnten, dass sich Peer Steinbrück für den Mindestlohn einsetzen würde, haben wir der Kanzlerin natürlich diesen schlichten Satz geglaubt: Mit Angela Merkel „wird es keine PKW-Maut geben“. Soweit die Kanzlerin.

In der 7. Sitzungswoche vor Ende dieser 18. Legislaturperiode wird nun die Kanzlerin ihr Wort doch noch endgültig brechen.

Die Anhörungen im Verkehrs-, im Haushalts-, und Finanzausschuss zur Maut haben ergeben, dass die vom Bundesminister für Verkehr behaupteten Ziele mit dem Gesetz nicht erreichbar sind. Im Gegenteil: dieses Vorhaben ist weder gerecht noch europarechtskonform, noch werden nennenswerte Einnahmen für die Infrastruktur erzielt.

Die Berechnungen des Bundesverkehrsministers konnten nicht bestätigt werden, im Gegenteil: die Bürokratie bzw. Erhebungskosten übersteigen die Einnahmen mit großer Wahrscheinlichkeit. Die Annahmen, die den Rechnungen des Verkehrsministers zugrunde liegen konnten häufig nicht bestätigt werden. Das wäre nicht dramatisch, denn üblicherweise verifiziert das Bundesfinanzministerium solche Rechnungen anderer Fachministerien. Oder falsifiziert solche Rechnungen. Diesmal war es anders:

Der Bundesfinanzminister bestätigt lediglich, dass er keine Zweifel an den Prognosen und Rechnungen des Bundesverkehrsministers habe. Eigene Rechnungen hat der BMF nicht vorgelegt. Er schreibt: „Das Bundesministerium der Finanzen hat keine Veranlassung, die Annahmen der Verkehrsexperten des BMVI zu bezweifeln. Daher sehen die im Kabinett am 15. März 2017 beschlossenen Eckwerte für den Finanzplan bis 2021 auch ab 2019 zusätzliche Investitionen in Höhe von rund 500 Mio. € p.a. vor.“

So wurde nun das CSU Projekt im Koalitionsvertrag doch noch zu einem CDU Projekt.

Die CDU Fraktion musste vertragsgemäß zustimmen:  dem Mindestlohn, der Rente mit 63, der doppelt Staatsbürgerschaft, mehr Frauen in Führungspositionen, die Bekämpfung von Missbrauch bei Leih- und Zeitarbeit. Dafür bin ich nun auch vertragstreu und stimme der Maut widerwillig zu.

Was bleibt: CDU/CSU erwirkt ihre Maut zum Schaden Deutschland und Europas. Die SPD hat den Mindestlohn, die Rente mit 63, die doppelt Staatsbürgerschaft, mehr Frauen in Führungspositionen, die Bekämpfung von Missbrauch bei Leih- und Zeitarbeit erwirkt zum Nutzen allen Menschen in Deutschland und Europa.

Berlin, den 24. März 2017
Lothar Binding

Meine persönliche Erklärung vom März 2015 zur Maut finden Sie hier.