„Digitale Agenda“ – Eine öffentliche Veranstaltung von Lothar Binding mit Saskia Esken, MdB aus Calw

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding hatte zum Thema „Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik“ eingeladen, und es kamen etliche interessierte Bürgerinnen und Bürger ins Heidelberger DAI.

Kollegin und Referentin des Abends Saskia Esken aus Calw ist staatliche geprüfte Informatikerin und seit 2013 für die SPD im Deutschen Bundestag. Dort arbeitet sie unter anderem im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie im Ausschuss „Digitale Agenda“ mit. Dieser letzte Ausschuss wurde im Frühjahr 2014 gegründet und beschäftigt sich als erster Ausschuss überhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik mit netzpolitischen Themen.

Zu Beginn ihrer Ausführungen wies Saskia Esken darauf hin, dass die sogenannte 1. Industrielle Revolution seinerzeit die Arbeitswelt komplett gewandelt hat, während heutzutage die Digitalisierung einen Wandel der gesamten Gesellschaft mit sich brächte. „Ein riesiger Wandel hat sich beispielsweise in der Face to Face Kommunikation vollzogen“, so Esken. So seien heute rund 95% der Jugendlichen ständig „online“, aber auch die älteren Generationen würde immer mehr nachziehen.

In den letzten 10 Jahren seien Konzerne wie beispielsweise Google, Facebook oder auch Amazon immer größer geworden. „Alle diese Firmen haben eines gemeinsam, sie sammeln Daten über ihre Nutzer“, unterstrich Esken. Hierdurch sei die informationelle Selbstbestimmung gefährdet, sofern es nicht tragfähige Schutzmechanismen gäbe. Eine Regulierung insbesondere der Datennutzung sei dringend notwendig. „Als erste Konsequenz ist hier die Europäische Datenschutzgrundverordnung zu nennen, die Anfang 2016 in Kraft getreten ist“, so die Informatikerin.

Die wachsende Cyberkriminalität, so Esken, führt zu einer immer mehr zunehmenden Verunsicherung in der Gesellschaft. Auch Bereiche wie zum Beispiel die Gesundheit und die Gesundheitspolitik seien von der Digitalisierung betroffen. Sie sprach dabei unter anderem über die digitale Patientenakte und deren Speicherung auf der Patienten-Chipkarte. „Hier muss natürlich jeglichem Missbrauch vorgebeugt werden und es muss beispielsweise sichergestellt werden, dass nicht der Arbeitgeber auf Gesundheitsdaten seiner Mitarbeiter zugreifen kann“, so Esken.

Ganz besonders am Herzen aber liegt Saskia Esken die „Digitale Bildung“. Hier sieht sie gute Chancen, dass Bildungschancen besser genutzt werden könne. „Bildung kann und muss einen Beitrag leisten, damit Digitalisierung gelingt“. All dies bedinge vor allem eine gute Ausstattung der Bildungseinrichtungen mit einer zeitgemäßen IT-Infrastruktur.

In der sich anschließenden regen Diskussion wurde unter anderem angesprochen, dass die Digitalisierung der Gesellschaft einerseits viele Chancen bietet, andererseits aber auch Risiken birgt. Saskia Esken bezeichnete die Risiken eher als Herausforderungen, die es zu meistern gilt, und sie bestätigte auch die Aufgabe der Politik, entsprechende „Leitplanken“ zu definieren, die zum Beispiel dafür sorgen, dass sich alle – auch die großen Firmen – an die Regelungen zum Datenschutz halten. Zum Abschluss betonte sie, dass sich die Bürgerinnen und Bürger nicht nur als Konsumenten fühlen sollten, sondern auch die Fähigkeiten erlernen müssten, mit der Digitalisierung zu arbeiten.

Bundesautobahnen gehören den Bürgerinnen und Bürgern

Bild: SPD-Parteivorstand

Die Privatisierung von Autobahnen wird im Grundgesetz ausgeschlossen: Die Koalition hat sich in einem Kompromiss für eine neue Autobahngesellschaft – offiziell Infrastrukturgesellschaft Verkehr – in Staatshand und gegen eine Privatisierung ausgesprochen. Der große Erfolg für die SPD-Bundestagsfraktion ist der unmittelbare und mittelbare Ausschluss jeglicher Privatisierungen der Bundesautobahnen im Grundgesetz. Die ursprünglichen Pläne von CDU-Finanzminister Schäuble und CSU-Verkehrsminister Dobrindt sahen noch weitreichende Möglichkeiten für privates Kapital vor, sich der öffentlichen Infrastruktur zu bemächtigen. Die Gewinne wären zu Lasten der Gemeinschaft privatisiert worden. Erst auf Druck der SPD wurden diese Ursprungspläne fallen gelassen, denn öffentliche Güter und die Infrastruktur sollen der Gemeinschaft und nicht der privaten Gewinnabschöpfung dienen.

Im Ergebnis ist die neue Regelung besser und Autobahnen und Bundesstraßen sind damit viel sicherer in öffentlicher Hand, als sie das bislang waren. Vieles, was bisher an Einbeziehung privater Betreiber und Investoren möglich gewesen wäre ist jetzt erstmals rechtlich ausgeschlossen.

Darüber hinaus hat die SPD Veränderungen erreicht, die vor allem im Interesse der Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liegen, die heute in den Straßenbauverwaltungen der Länder arbeiten und die zum Bund wechseln sollen. Die neue Gesellschaft wird tarifgebunden sein. Die SPD-Fraktion hat für diese und andere Forderungen Seite an Seite mit den Gewerkschaften gestritten und gemeinsam viel erreicht.

In der nächsten Sitzungswoche (29.5.-2.6.17) wird das Parlament abschließend über das Vorhaben beraten. Wegen der Grundgesetzänderungen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, das gilt auch für die Abstimmung im Bundesrat.

Im Dialog mit einem Bürger und dem „Bund der Steuerzahler“

Im November des vergangenen Jahres meldete sich ein Bürger per E-Mail bei der SPD Bundestagsfraktion zum Thema Steuerverschwendung. Seine E-Mail wurde an mich weitergeleitet, weil ich der finanzpolitische Sprecher der Fraktion bin. Der Bürger setzte sich in seiner E-Mail dafür ein, dass die Verschwendung von Steuergeldern ein Straftatbestand werden solle. Dabei bezog er sich auf Veröffentlichungen des Verbandes „Bund der Steuerzahler“. Der Verband beschreibt in seinem sogenannten „Schwarzbuch“ jedes Jahr Fälle, in denen er eine Steuerverschwendung zu erkennen glaubt.

In meiner Antwort äußerte ich mich sowohl zu diesen Forderungen des Bürgers, als auch zur Seriosität der von ihm angeführten Quelle. In diesem Zusammenhang ging ich auch auf eine Veröffentlichung des Verbandes „Bund der Steuerzahler“ mit dem Titel „Gesetzt gegen die kalte Progression“ ein. Ich erläuterte dem Bürger, dass die Forderung nach einer Abschaffung der kalten Progression fachlich keinen Sinn macht.

Daraufhin meldet sich der Bürger erneut per E-Mail und machte seine Verärgerung über meine Einschätzungen deutlich. Darüber hinaus leitete er meine E-Mail an den „Bund der Steuerzahler“ weiter. Daraus entwickelte sich ein Dialog mit Rainer Holznagel, dem Präsidenten des Verbandes über die kalte Progression und die Forderung nach ihrer „Abschaffung“.

Den Verlauf dieser Kommunikation möchte ich an dieser Stelle öffentlich transparent machen. Auf Wunsch des Bürgers ist sein Name in den E-Mails geschwärzt.

Mit den Pfeilen-Tasten im Bild können Sie den Dialog durchblättern:

Kampf den schädlichen Steuerpraktiken

Kompliziert, aber von großer Bedeutung: Am Donnerstag hat der Bundestag das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen. Durch dieses Gesetz wird Gewinnverschiebungen multinationaler Konzerne durch die Ausnutzung sogenannter Patentboxen ein Riegel vorgeschoben.

Das Gesetz sieht dazu vor, dass Lizenzzahlungen für die Nutzung von Patenten im Inland künftig nur noch beschränkt vom Gewinn abgezogen werden können, wenn sie im Ausland beim Empfänger im Rahmen einer Patentbox lediglich einer schädlichen Niedrigbesteuerung unterliegen. Eine schädliche Niedrigbesteuerung ist gegeben, wenn die Steuerbelastung unter 25 Prozent liegt und die Steuervergünstigung unabhängig von einer Forschungs- und Entwicklungstätigkeit beim Empfänger gewährt wird. Je höher die steuerliche Belastung beim Empfänger und je mehr die Lizenzzahlung als Entgelt für die Nutzung eines selbstentwickelten Patentes erfolgt, desto höher ist der abziehbare Anteil der Lizenzzahlungen beim Schuldner.

Die Beschränkung wird außerdem nur auf konzerninterne Lizenzzahlungen angewandt. Diese Regelung entspricht dem sogenannten Nexus-Ansatz der OECD und folgt somit den internationalen Empfehlungen zur Bekämpfung von schädlichen Gewinnverschiebungen und Gewinnkürzungen multinationaler Konzerne.

Änderungen bei Sofortabschreibungen

Die Koalitionsfraktionen haben den Gesetzentwurf um eine Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen ergänzt. Damit wird die Fortführung von in Schieflage geratenen Unternehmen erleichtert. Eine gesetzliche Regelung ist notwendig geworden, nachdem der Bundesfinanzhof den bisher geltenden Sanierungserlass der Finanzverwaltung gekippt hat.

Außerdem wird die Grenze für die Sofortabschreibung von sogenannten Geringwertigen Wirtschaftsgütern von 410 Euro auf 800 Euro fast verdoppelt. Durch die schnellere Abschreibung erhöht sich die Liquidität der Unternehmen und damit ihre Investitionsfähigkeit. Außerdem profitieren sie von einer einfacheren Verwaltung, die mit der höheren Sofortabschreibungsgrenze verbunden ist.