Persönliche Erklärung zur PKW Maut

Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über die Einführung einer deutschen PKW Maut – Alias „Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“

In einem TV-Duell am 1. September 2013 sagte die Kanzlerin: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben!“ Und so wie wir sicher sein konnten, dass sich Peer Steinbrück für den Mindestlohn einsetzen würde, haben wir der Kanzlerin natürlich diesen schlichten Satz geglaubt: Mit Angela Merkel „wird es keine PKW-Maut geben“. Soweit die Kanzlerin.

In der 7. Sitzungswoche vor Ende dieser 18. Legislaturperiode wird nun die Kanzlerin ihr Wort doch noch endgültig brechen.

Die Anhörungen im Verkehrs-, im Haushalts-, und Finanzausschuss zur Maut haben ergeben, dass die vom Bundesminister für Verkehr behaupteten Ziele mit dem Gesetz nicht erreichbar sind. Im Gegenteil: dieses Vorhaben ist weder gerecht noch europarechtskonform, noch werden nennenswerte Einnahmen für die Infrastruktur erzielt.

Die Berechnungen des Bundesverkehrsministers konnten nicht bestätigt werden, im Gegenteil: die Bürokratie bzw. Erhebungskosten übersteigen die Einnahmen mit großer Wahrscheinlichkeit. Die Annahmen, die den Rechnungen des Verkehrsministers zugrunde liegen konnten häufig nicht bestätigt werden. Das wäre nicht dramatisch, denn üblicherweise verifiziert das Bundesfinanzministerium solche Rechnungen anderer Fachministerien. Oder falsifiziert solche Rechnungen. Diesmal war es anders:

Der Bundesfinanzminister bestätigt lediglich, dass er keine Zweifel an den Prognosen und Rechnungen des Bundesverkehrsministers habe. Eigene Rechnungen hat der BMF nicht vorgelegt. Er schreibt: „Das Bundesministerium der Finanzen hat keine Veranlassung, die Annahmen der Verkehrsexperten des BMVI zu bezweifeln. Daher sehen die im Kabinett am 15. März 2017 beschlossenen Eckwerte für den Finanzplan bis 2021 auch ab 2019 zusätzliche Investitionen in Höhe von rund 500 Mio. € p.a. vor.“

So wurde nun das CSU Projekt im Koalitionsvertrag doch noch zu einem CDU Projekt.

Die CDU Fraktion musste vertragsgemäß zustimmen:  dem Mindestlohn, der Rente mit 63, der doppelt Staatsbürgerschaft, mehr Frauen in Führungspositionen, die Bekämpfung von Missbrauch bei Leih- und Zeitarbeit. Dafür bin ich nun auch vertragstreu und stimme der Maut widerwillig zu.

Was bleibt: CDU/CSU erwirkt ihre Maut zum Schaden Deutschland und Europas. Die SPD hat den Mindestlohn, die Rente mit 63, die doppelt Staatsbürgerschaft, mehr Frauen in Führungspositionen, die Bekämpfung von Missbrauch bei Leih- und Zeitarbeit erwirkt zum Nutzen allen Menschen in Deutschland und Europa.

Berlin, den 24. März 2017
Lothar Binding

Meine persönliche Erklärung vom März 2015 zur Maut finden Sie hier.

Kurz informiert: Risiken des E-Zigaretten Konsums

Die E-Zigarette fand in der jüngsten Vergangenheit Kritik, von Rauchern aber auch Zustimmung. Befürworter sind der Meinung, es sei weniger gefährlich E-Zigaretten zu rauchen als normale Zigaretten, da E-Zigaretten zwar Nikotin enthalten, aber nicht die krebserregenden Teerprodukte des Tabaks. Dennoch darf nicht vergessen werden, dass nicht die Teerprodukte allein für zahlreiche Krankheiten verantwortlich sind. Auch Nikotin kann neben der Suchtproblematik zu erheblichen weiteren gesundheitlichen Folgen führen.

Im Fachjournal „Anals of Internal Medicine“ wird gezeigt, dass der Konsum von E-Zigaretten die Variabilität der Herzschlagrate vermindert und die Blutgefäße unter einer chronischen Belastung stehen. Diese beiden Anzeichen gelten als Risikofaktoren für die Herz-Kreislaufgesundheit. Somit steigt durch den Konsum von E-Zigaretten, wie auch bei Konsum von normalen Zigaretten, das Risiko von Gefäßerkrankungen. Es besteht also ein höheres Herzinfarkt- und Schlaganfallrisiko und das auch bei Rauchern, die ausschließlich E-Zigaretten rauchen.

Auch Potenzstörungen, die häufig bei Rauchern auftreten, scheinen nicht auf die Teerprodukte des Tabaks zurückzuführen zu sein, sondern auf das Nikotin, das in E-Zigaretten gleichermaßen enthalten ist. Der Einfluss von Nikotin auf weitere sexuelle und urologische Krankheiten ist noch nicht bekannt, da die Auswirkungen auf Harnblase, Niere und Sexualorgane kaum erforscht sind. Dennoch gilt Nikotin als Risikofaktor für Nierenkrebs und auch als möglicher Risikofaktor für Tumore der Harnwege. Es besteht außerdem der Verdacht, dass Nikotinabbauprodukte die Fruchtbarkeit gefährden.

Abschließend ist festzuhalten, dass die von vielen als harmlos behauptete E-Zigarette durchaus hohe gesundheitliche Risiken birgt und diese gilt es offen anzusprechen. Die E-Zigarette mag zwar nicht so schädlich wie die herkömmliche Zigarette sein, das macht es allerdings noch nicht zu einer vernünftigen Alternative. Vielmehr gilt es die bekannten Risiken wahrzunehmen und das Bewusstsein zu haben, dass noch nicht alle Risiken erforscht werden konnten. Leider kann uns darüber auch nicht die Verharmlosung hinweghelfen: Dampfen statt Rauchen zu sagen.

Uruguays Präsident Tabaré Vázquez im Gespräch mit Lothar Binding

Burkart Blienert, Tabaré Vázquez und Lothar Binding

Im Rahmen seines Deutschland-Besuchs ließ es sich der Staatspräsident der Republik östlich des Uruguays nicht nehmen, auf Einladung des Heidelberger Bundestagsabgeordneten Lothar Binding gemein­sam mit Initiativen, Wissenschaftler*innen und dem Berichterstatter der SPD-Bundestags­fraktion für Suchtpolitik, Burkhard Blienert, über den aktuellen Stand der Nichtraucherschutzgesetzgebung zu diskutieren.

Für den ehemaligen Onkologen Vázquez, ist das Thema Tabakkonsum seit langem ein Herzensthema. In einem engagierten Vortrag berichtete er von den Schritten, die sein Land in den letzten Jahren unternommen hat, um den Tabakkonsum – erfolgreich – stark einzudämmen. (mehr …)

Lobbyismus und Sponsoring – mit Vorsicht zu genießen

Lobbyismus im Bundestag - es gibt auch dunkle Seiten.

Nicht erst seit der in den 1980er Jahren aufgedeckten Flick-Parteispendenaffäre dienen Sponsoring und Lobbyismus frei nach Eberhard von Brauchitsch der „Pflege der politischen Landschaft“. Schlimm ist, trotz aller Skandale funktionieren Sponsoring und Lobbyismus auch heute noch nach den alt bekannten Mustern. Klare Regeln und Gesetze für oder besser gegen Sponsoring und Lobbyismus sind längst überfällig. Politiker sind nicht käuflich – weder ihre Zeit noch ihre Entscheidungen. So sollte es jedenfalls sein. Zu meinem Ärger, gibt es Negativbeispiele bis in die jüngste Zeit und Bürgerinnen und Bürger sprechen mich – zu Recht – immer wieder darauf an. So auch auf der Plattform abgeordnetenwatch.de. Dort habe ich die Fragen eines Bürgers ausführlich beantwortet und mit einigen grundsätzlichen Überlegungen ergänzt. (mehr …)

Kurz informiert: Neue Adresse der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg

Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) hat eine neue Anschrift. Seit Dezember 2016 finden Sie sie in zentraler Lage in Stuttgart:

Lautenschlagerstrasse 20, 70173 Stuttgart

Telefonisch und per Mail ist die LpB wie gewohnt zu erreichen:

Tel:  0711.164099-0
Fax: 0711.164099-77
E-Mail: lpb@lpb-bw.de

Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg