Rede im Plenum zur Neuverschuldung

Plenum, 15. Oktober 2003

Deutscher Bundestag ? 15. Wahlperiode ? 65. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 15. Oktober 2003

Herr Präsident!

Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte, bevor ich zu den Inhalten komme, etwas zur Diskussionskultur und im Grunde genommen auch zur Beliebigkeit der gewählten Argumente sagen. Es gab einen Zwischenruf von Herrn Kampeter, der lautete: Das glaubt hier ja keiner mehr! ? In einem von ihm mitformulierten Antrag findet man die Wörter Vorhersehbarkeit, Wahrheit, Klarheit, Vollständigkeit. An einem ganz kleinen Beispiel will ich deutlich machen, was er darunter versteht: Er hat ja vorhin gesagt, Herr Eichel spreche zurzeit in ?Phoenix? vor Lobbyisten. Einmal abgesehen davon, ob das stimmt, halte ich es für eine starke Leistung, wenn ein Minister in der Öffentlichkeit seine Lobbygespräche führt. Das gefällt mir jedenfalls besser, als wenn er es hinter verschlossenen Türen täte, um dann entsprechende Anträge zu lancieren. (mehr …)

Rede zum Haushaltsplan Sport

Rede zum Haushaltsplan Sport

Plenum, 4. Juni 2003

Rede zum Haushaltsplan Sport

Präsident Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegen Lothar Binding, SPD-Fraktion.

(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Redet da auch mal ein Innenpolitiker?)

Lothar Binding (Heidelberg) (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren!

Über die Bedeutung von Sport, Breitensport und Spitzensport, besteht große Einigkeit. Deshalb möchte ich all den Berichterstattern Dank aussprechen, die in diesem Bereich sehr gut zusammengearbeitet haben. Das gilt parteiübergreifend. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Sport hat auch politisch eine große Bedeutung; denn er schafft Fairness, Integrationskraft, Kameradschaft, Gesundheit, aber auch Vorbilder. Ich möchte auch dem Minister danken; denn der Minister hat mit seinen Mitarbeitern, Fritz Rudolf Körper und Ute Vogt als Parlamentarischen Staatssekretären, aber auch den Abteilungen eine wirklich hervorragende Vorlage geliefert und die Sportförderung auf hohem Niveau stabilisiert. Ich möchte noch einer dritten Gruppe danken und dies mit einer kleinen Geschichte einleiten.

Klaus Staeck hat mir Folgendes erzählt: Er kommt in ein großes Gebäude und sieht einen Hausmeister, der sich im Fernsehen ein wichtiges Rennen der Formel 1 anguckt. Darauf sagt er: Es ist ja schade, dass der Fahrer keine Steuern in Deutschland zahlt. (Zuruf von der SPD: So ist es!) Der Hausmeister erwidert, der riskiere ja auch sein Leben. Klaus Staeck darauf: Jeder Feuerwehrmann bei uns im Staat riskiert sein Leben, aber er zahlt seine Steuern in Deutschland und trägt dazu bei, dass wir die Förderung des Breiten- wie des Spitzensports betreiben können. Jetzt wird die CDU/CSU sagen, es sei kein Wunder, dass der mit seinem hohen Einkommen ins Ausland geht, die Steuern seien zu hoch. Ich meine, so wie der Hausmeister und der Feuerwehrmann ihre Steuern in Deutschland bezahlen – dafür möchte ich ihnen danken -, kann auch jemand, der 40, 30, 10 oder vielleicht auch nur 5 Millionen Euro an Jahreseinkommen hat, eben sehr wohl hohe Steuern entrichten, und zwar in Deutschland, denn er wurde hier sozialisiert und er hat seine momentane Leistungsfähigkeit, die ihn vielleicht nach vorn bringt, letztendlich auf dem Rücken dieser Gesellschaft entwickelt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Daher glaube ich, dass wir uns mit denjenigen, die mit Auslandskonten mehr Erfahrung haben als ich, darüber unterhalten müssen, als Spitzensportler Verantwortung auch im Sinne der eigenen Vorbildfunktion wahrzunehmen. Mit Blick auf die erfolgreich vorangeschrittenen Sanierungen und Modernisierungen der Stadien in Berlin und Leipzig können wir feststellen, dass die Sportförderung im Jahr 2003 mit einem Ansatz von mehr als 130 Millionen Euro stabilisiert wird. Diese sehr deutliche Aussage erkennen wir auch daran, dass für zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports 70 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Die Bundesportfachverbände erhalten 18 Millionen Euro. Für das Personal im Bereich Leistungssport stehen ebenfalls 18 Millionen Euro bereit, für Olympiastützpunkte und Bundesleistungszentren 26 Millionen Euro und für Behindertensport 3 Millionen Euro. Für zentrale Maßnahmen des Breitensports bleibt auch noch ein sehr nennenswerter Betrag. Das Bundesinnenministerium kümmert sich aber auch um eine sehr wichtige Einrichtung, die Welt-Anti-Doping-Agentur, und finanziert diese zur Hälfte. Ich halte dies für eine sehr wichtige Aufgabe. Die Förderung in der vorgesehenen Höhe bringt diese Institution erheblich voran. Darüber hinaus ist der Sportstättenbau für den Hochleistungssport sehr wichtig; er kann mit einem Zuwachs rechnen.

Die Förderung hierfür hat mit über 19 Millionen Euro ein sehr hohes Niveau erreicht. Für das Kulturprogramm der Fußballweltmeisterschaft waren im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung insgesamt 30 Millionen Euro angesetzt. Zum Leidwesen des Ministeriums haben wir die für das Jahr 2003 veranschlagten 5 Millionen Euro um 1 Million Euro vermindert. Dies geschah jedoch zugunsten einer sehr wichtigen Sache, nämlich des Goldenen Planes Ost, der als Sonderförderprogramm für den Breitensport in den neuen Ländern eine überragende Bedeutung hat. Das Besondere daran ist, dass man damit investive Mittel induziert, die von den Ländern und den Kommunen hinzu gegeben werden, sodass dies auch unter wirtschaftspolitischem Aspekt eine sehr sinnvolle Maßnahme ist. Somit konnte die Förderung in dem Programm Goldener Plan Ost auf nunmehr 10 Millionen Euro definiert werden. Darüber hinaus wird das Bundesinstitut für Sportwissenschaften mit 5 Millionen Euro gefördert. All diese Maßnahmen zeigen, mit welchem Engagement das Innenministerium und letztendlich auch die Berichterstatter und der Haushaltsausschuss auf diesem Gebiet agieren.

(Beifall bei der SPD)

An diesem Programm erkennt man, dass es sich um einen Wettkampf der Ideen handelt. Wettkampf ist durchaus ein Begriff aus dem Bereich des Sports. Wenn man aber die Debatte eine Zeitlang verfolgt hat, merkte man, dass es kein Wettkampf der Ideen, sondern ein Wettkampf der Beleidigungen, Unverschämtheiten und Dramatisierungen war. Das ist etwa so, als ob es beim Fußball nicht das Ziel wäre, Tore zu treffen, sondern die Schienbeine des Gegners,

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Da sind sie unschlagbar!)

also hier des politischen Gegners. Das kann so weit führen, dass der Gegner vorübergehend keine Tore schießt; sportliches Verhalten ist das nicht. Ich möchte dies mit einer kleinen Beobachtung belegen, die man hier vor etwa einer Stunde machen konnte. Da sagte Herr Scheuer, es sei doch eigentlich nicht zu verantworten, dass man die Stimmung im Land vergifte. Derselbe Kollege begann seine Rede mit der Feststellung – da dachte ich noch, das liegt vielleicht daneben, aber man kann es tolerieren -, das Programm sei “DDR light”. Aber er verstieg sich dann zu einer beleidigenden Formulierung gegenüber Innenminister Schily. Ich vermisse noch immer die öffentliche Entschuldigung des Kollegen Scheuer im Plenum.

(Zuruf des Bundesministers Otto Schily)

– Er hat sich bei Ihnen entschuldigt. Dann mag es in Ordnung sein. Trotzdem denke ich, er sollte sich öffentlich entschuldigen. Wer die Debattenbeiträge der CDU/CSU im Haushaltsausschuss zu nur zwei Tagesordnungspunkten einmal etwas genauer analysiert, der wird folgende Worte in diesen Beiträgen finden. Die Sätze beginnen grundsätzlich mit – manche Kollegen werden sich wieder finden -: es ist zu hören, ich bekomme Informationen, ich habe Gerüchte gehört, Kollege Sowieso hat behauptet. Dann kommt eine Sequenz von folgenden Begriffen: Lüge, Trugbild, kaschieren, tricksen, verschleiern, Legendenbildung, falsche Zahlen, Täuschung, einseitig, dauerhaft verfehlt, die Bedrohung bleibt, schuldig gemacht, einfach dumm, missverständlich, bürokratisches Monster, beratungsresistent, lückenhaft, entlarven, Schimäre, Hirngespinst, Klientelbefriedigung, ungerecht, einseitig, durch und durch verfehlt, bedrohlich, Bedrohung bleibt, massiv beschädigt – ich zitiere nur die CDU/CSU -,

(Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben es gerade nötig!) täuschen, tricksen.

(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Schwachstromelektriker!)

– Ihr Zuruf zeigt, dass Sie sich in der Physik nicht so gut auskennen. Aber das verzeihe ich Ihnen gern. Ich zitiere weiter die CDU/CSU: Lasten, fatal, missbräuchlich, unterlaufen, europarechtswidrig, verfassungswidrig, schmähliches Dokument des Versagens, Sanierungsfall, ruinös. So viel aus den Mitschriften von Äußerungen, die zu zwei Tagungsordnungspunkten im Haushaltsausschuss gefallen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie zukünftig um einen fairen und sportlichen Wettkampf der Ideen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)