Bundesautobahnen gehören den Bürgerinnen und Bürgern

Bild: SPD-Parteivorstand

Die Privatisierung von Autobahnen wird im Grundgesetz ausgeschlossen: Die Koalition hat sich in einem Kompromiss für eine neue Autobahngesellschaft – offiziell Infrastrukturgesellschaft Verkehr – in Staatshand und gegen eine Privatisierung ausgesprochen. Der große Erfolg für die SPD-Bundestagsfraktion ist der unmittelbare und mittelbare Ausschluss jeglicher Privatisierungen der Bundesautobahnen im Grundgesetz. Die ursprünglichen Pläne von CDU-Finanzminister Schäuble und CSU-Verkehrsminister Dobrindt sahen noch weitreichende Möglichkeiten für privates Kapital vor, sich der öffentlichen Infrastruktur zu bemächtigen. Die Gewinne wären zu Lasten der Gemeinschaft privatisiert worden. Erst auf Druck der SPD wurden diese Ursprungspläne fallen gelassen, denn öffentliche Güter und die Infrastruktur sollen der Gemeinschaft und nicht der privaten Gewinnabschöpfung dienen.

Im Ergebnis ist die neue Regelung besser und Autobahnen und Bundesstraßen sind damit viel sicherer in öffentlicher Hand, als sie das bislang waren. Vieles, was bisher an Einbeziehung privater Betreiber und Investoren möglich gewesen wäre ist jetzt erstmals rechtlich ausgeschlossen.

Darüber hinaus hat die SPD Veränderungen erreicht, die vor allem im Interesse der Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liegen, die heute in den Straßenbauverwaltungen der Länder arbeiten und die zum Bund wechseln sollen. Die neue Gesellschaft wird tarifgebunden sein. Die SPD-Fraktion hat für diese und andere Forderungen Seite an Seite mit den Gewerkschaften gestritten und gemeinsam viel erreicht.

In der nächsten Sitzungswoche (29.5.-2.6.17) wird das Parlament abschließend über das Vorhaben beraten. Wegen der Grundgesetzänderungen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, das gilt auch für die Abstimmung im Bundesrat.

Kampf den schädlichen Steuerpraktiken

Kompliziert, aber von großer Bedeutung: Am Donnerstag hat der Bundestag das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen. Durch dieses Gesetz wird Gewinnverschiebungen multinationaler Konzerne durch die Ausnutzung sogenannter Patentboxen ein Riegel vorgeschoben.

Das Gesetz sieht dazu vor, dass Lizenzzahlungen für die Nutzung von Patenten im Inland künftig nur noch beschränkt vom Gewinn abgezogen werden können, wenn sie im Ausland beim Empfänger im Rahmen einer Patentbox lediglich einer schädlichen Niedrigbesteuerung unterliegen. Eine schädliche Niedrigbesteuerung ist gegeben, wenn die Steuerbelastung unter 25 Prozent liegt und die Steuervergünstigung unabhängig von einer Forschungs- und Entwicklungstätigkeit beim Empfänger gewährt wird. Je höher die steuerliche Belastung beim Empfänger und je mehr die Lizenzzahlung als Entgelt für die Nutzung eines selbstentwickelten Patentes erfolgt, desto höher ist der abziehbare Anteil der Lizenzzahlungen beim Schuldner.

Die Beschränkung wird außerdem nur auf konzerninterne Lizenzzahlungen angewandt. Diese Regelung entspricht dem sogenannten Nexus-Ansatz der OECD und folgt somit den internationalen Empfehlungen zur Bekämpfung von schädlichen Gewinnverschiebungen und Gewinnkürzungen multinationaler Konzerne.

Änderungen bei Sofortabschreibungen

Die Koalitionsfraktionen haben den Gesetzentwurf um eine Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen ergänzt. Damit wird die Fortführung von in Schieflage geratenen Unternehmen erleichtert. Eine gesetzliche Regelung ist notwendig geworden, nachdem der Bundesfinanzhof den bisher geltenden Sanierungserlass der Finanzverwaltung gekippt hat.

Außerdem wird die Grenze für die Sofortabschreibung von sogenannten Geringwertigen Wirtschaftsgütern von 410 Euro auf 800 Euro fast verdoppelt. Durch die schnellere Abschreibung erhöht sich die Liquidität der Unternehmen und damit ihre Investitionsfähigkeit. Außerdem profitieren sie von einer einfacheren Verwaltung, die mit der höheren Sofortabschreibungsgrenze verbunden ist.

Praktikumsbericht Sonja Grabarczyk | 6. März- 13. April 2017

Im Laufe meines Studiums der Politikwissenschaft durfte ich bereits politische Inhalte und Prozesse aus der wissenschaftlichen und theoretischen Perspektive kennenlernen. Zum Ende meines Bachelorstudiums kam bei mir jedoch das Interesse auf, mich persönlich davon zu überzeugen, wie Politik hinter den Kulissen des Bundestags gemacht wird. Auch mein Wunsch, mich in der nahen Zukunft politisch zu engagieren, führte mich daher zu einem sechswöchigen Praktikum beim finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding und seinen MitarbeiterInnen im Berliner Bundestagsbüro. Während dieser Zeit durfte ich Lothar bei Sitzungen und Anhörungen im Rahmen des finanzpolitischen Ausschusses der SPD-Bundestagsfraktion begleiten, aktuelle Debatten, Beratungen und Abstimmungen im Plenum mitverfolgen und außerhalb der regulären Arbeitszeit auf Abend- und Informationsveranstaltungen mitgehen. Zwischendrin und innerhalb der sitzungsfreien Wochen unterstützte ich Lothar bei der Beantwortung von Stellungnahmen von Unternehmen und Initiativen, oder Bürgerbriefen- und Anfragen aus dem Wahlkreis. Dadurch konnte ich mir ein Bild davon machen, welche Funktionen und Aufgaben Lothar sowohl in seinem Wahlkreis, als auch in Berlin hat und wie der Informationsaustausch und die Vernetzung im Heidelberger-Wahlkreisbüro und dem Berliner-Abgeordnetenbüro funktioniert. Teamarbeit, Vertrauen und Kommunikation werden im Abgeordnetenbüro von Lothar groß geschrieben, weshalb ich von Anfang an in laufende Arbeitsprozesse miteingebunden wurde und Lothar, als auch seine MitarbeiterInnen immer ein offenes Ohr für meine Fragen und Anliegen hatten. Da ich mich vom ersten Praktikumstag an als Teil des Teams fühlte, kann ich jedem politisch interessierten und engagierten Menschen ein Praktikum bei Lothar empfehlen. Mein Interesse an der „echten Politik“ wurde während dieser Zeit dank der vielfältigen und abwechslungsreichen Aufgaben und Einblicke noch weiter gestärkt. Ich möchte mich daher ganz herzlich bei Lothar und seinen MitarbeiterInnen für die umfangreiche Betreuung während meines Praktikums bedanken.

Nein zur Privatisierung von Autobahnen

Momentan erhalte ich sehr viel Mails und Briefe zum Thema Privatisierung von Autobahnen. Meine Haltung dazu ist eindeutig: ich bin gegen eine direkte oder indirekte Privatisierung des Autobahnnetzes.

Ich bin dafür, Sorge zu tragen, dass auch künftig grundgesetzlich ausgeschlossen ist, öffentliche, vielleicht sogar Komponenten der Daseinsvorsorge zu privatisieren. Privates Kapital sucht private Gewinne… Ich suche den Vorteil für das Gemeinwesen.

Die Parlamentarische Linke hat dazu ein ausführliches Statement veröffentlicht, dieses möchte ich hier zitieren:

„Die Autobahnen sind Eigentum des Bundes. Für deren Bau, Planung und Verwaltung sind aber in seinem Auftrag bisher die Länder zuständig. Die Finanzierung und Priorisierung liegt beim Bund. Im Rahmen der Einigung zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen – und auf Druck des Bundes – haben die Länder letztendlich zugestimmt, dem Bund die Gesamtverantwortung zu übertragen und die Auftragsverwaltung aufzugeben. In ihrer Einigung legten sich Bund und Länder auf die Gründung einer „privatrechtlich organisierten Infrastrukturgesellschaft“ fest.

Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass durch die Einigung zwischen Bund und Ländern der Bau, die Planung und die Verwaltung von Bundesstraßen und Autobahnen effizienter und transparenter organisiert werden sollen. Wir begrüßen ebenfalls, dass jegliche Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen sowie der Infrastrukturgesellschaft im Grundgesetz ausgeschlossen werden soll.

Bei der zu gründenden Verkehrsinfrastrukturgesellschaft sprechen wir uns für eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) statt der angedachten privatrechtlichen GmbH aus. Die Vorteile einer AöR liegen in der besseren Transparenz, der parlamentarischen Kontrolle und dem abschließenden Ausschluss jeglicher Privatisierung. Auch die Möglichkeit einer (Teil-) Privatisierung der vorgesehenen GmbH-Tochtergesellschaften wäre bei einer AöR ausgeschlossen.

Unabhängig von den aktuellen Fragen der Organisationsform haben wir grundsätzlich Bedenken in Bezug auf die Beteiligung von privatem Kapital im Rahmen von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP). Wir teilen die Kritik des Bundesrechnungshofs, der privat finanzierten Autobahnbau als unwirtschaftlich ablehnt.

Klar ist: Einen Umbau des jetzigen Systems kann es nur geben, wenn sichergestellt ist, dass spätere Privatisierungen unumstößlich ausgeschlossen werden und die öffentliche Hand ausreichend Eingriffsrechte behält. Zudem sind eine ausreichende Finanzierung aller Bundesstraßen sicherzustellen und die Interessen der Beschäftigten zu wahren.“

Entwurf der Kassensicherungsverordnung enttäuscht – Schäuble schützt Steuerbetrüger im Inland

Gemeinsame Erklärung von Lothar Binding und Andreas Schwarz

In dieser Woche hat das Bundesfinanzministerium einen Entwurf für die sogenannte Kassensicherungsverordnung vorgelegt. Diese fällt weit hinter dem zurück, was sich Experten und die SPD-Bundestagsfraktion gewünscht haben.

Die Verordnung regelt Details des Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassensysteme. Dadurch gehen dem Staat schätzungsweise 10 Mrd. Euro jährlich verloren.

„Bereits beim Gesetzesverfahren selbst hat sich Wolfgang Schäubles Ministerium nicht hinter die Finanzbeamten und Steuerfahnder gestellt, sondern schützend vor Steuerbetrüger und Steuerhinterzieher“ resümiert der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Andreas Schwarz.

Trotz der schwierigen Verhandlungen gelang es erste Fortschritte mit dem Gesetz zu erzielen. Die Kassensicherungsverordnung regelt nun dessen Anwendungsbereich. Dabei werden ausgerechnet die Taxameter aus dem Anwendungsbereich gestrichen, die in Hamburg bereits erfolgreich manipulationssicher gestaltet wurden.

„Schäuble hat erkannt, dass Hamburg Steuerbetrug im Taxigewerbe erfolgreich unterbindet und setzt nun alles daran, diesen Erfolg bundesweit zu unterbinden. Statt die ehrlichen Taxiunternehmen zu unterstützen, fördert er Steuerbetrug und Schwarzarbeit“, so der Finanzpolitiker Schwarz.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich deshalb im weiteren Verfahren dafür einsetzen, dass der Anwendungsbereich der Verordnung breiter gefasst wird und auch die Taxameter in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen.

„Wir werden auch weiterhin für eine wirksame Bekämpfung von Steuerbetrug einstehen; leider zieht die Union nicht mit, deswegen werden wir die Instrumente nach der Wahl scharf stellen“, kündigt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding an.