Sondierungsgespräche – Geringverdiener werden kaum entlastet

Von den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition geht kein Aufbruchssignal für eine entschlossene Modernisierung aus. Statt einer klaren Prioritätensetzung auf Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur und Bildung kündigen die künftigen Koalitionäre lediglich eine Reihe von steuerlichen Einzelmaßnahmen an.

Den Partnern der Jamaika-Koalition fehlt offensichtlich ein gemeinsamer Plan für eine Modernisierung Deutschlands. Erforderlich ist eine klare Prioritätensetzung für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und soziale Sicherheit. Stattdessen legen die künftigen Koalitionäre eine Liste von steuerlichen Einzelmaßnahmen vor.

Die angekündigte Absicht, Familien mit Kindern sowie Bezieherinnen und Bezieher unterer und mittlerer Einkommen zu entlasten, kann überdies nicht allein mit steuerlichen Maßnahmen gelingen. Geringverdiener zahlen kaum Steuern, werden aber durch Sozialbeiträge relativ hoch belastet. Eine Verbesserung der Situation von Geringverdienern erfordert deshalb neben steuerlichen Maßnahmen auch eine Absenkung der Sozialbeiträge.

Problematisch ist die indirekte Absage einer Reform der Erbschaftsteuer. Dadurch wird gleich zu Beginn der Verhandlungen eine stärkere Beteiligung der Besitzer hoher Vermögen an der Finanzierung der Zukunftsaufgaben ausgeschlossen. Eine gerechte Steuerpolitik darf aber auf eine angemessene Besteuerung der Vermögenden nicht verzichten.

Komplette Soli-Abschaffung geht an Familien vorbei

Die von der FDP geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlags begünstigt vor allem die Bezieher hoher Einkommen. Geringverdiener und Familien sind vom Solidaritätszuschlag dagegen kaum belastet. Um die breite Mehrheit zu entlasten sind deshalb gezielte Steuerentlastungen für Familien und Senkungen bei den Sozialbeiträgen erforderlich.

Durch die von der FDP geforderte vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages kann die breite Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht entlastet werden.  Ein verheirateter Alleinverdiener mit zwei Kindern ist erst ab einem Bruttoeinkommen von 4.309 Euro pro Monat betroffen. Durch die Streichung des Solidaritätszuschlags profitieren somit vor allem Bezieher hoher Einkommen und Unternehmen. (mehr …)

Wir müssen die positive weltwirt­schaftliche Entwicklung nutzen

Interview zur Herbsttagung von IWF und Weltbank in Washington

Der SPD-Finanzexperte Lothar Binding  hält die wirtschaftlichen Abschottungstendenzen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump für falsch. Trump säge mit der Idee, Freihandelsabkommen aufzukündigen an dem Ast, auf dem er sitze. „Zu denken, man könne das eigene Land durch die Erhebung von Zöllen stärken ist einfach nur naiv“, sagt Binding, der die Delegation von Abgeordneten des Deutschen Bundestages bei der Herbsttagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington vom 11. bis 14. Oktober 2017 geleitet hat, im Interview. (mehr …)

Niedrigsteuerländer verhindern schnelle Umsetzung der Internetsteuer

Die Niedrigsteuerländer haben auf dem Digitalgipfel in Tallinn eine schnelle Umsetzung der Internetsteuer verhindert. Diese Hinhaltetaktik muss von großen EU-Ländern durchbrochen werden. Wir brauchen eine faire und den anderen Unternehmen der Realwirtschaft vergleichbare Besteuerung der Internetkonzerne.

„Niedrigsteuerländer wie Irland und Luxemburg haben verhindert, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Digitalgipfel in Tallinn einmütig für eine schnelle Umsetzung einer Internetsteuer ausgesprochen haben. Damit können die großen Internetkonzerne, wie Google und Facebook, ihre Strategien zur Steuervermeidung erst einmal fortsetzen. (mehr …)

Lothar Binding zieht wieder in den Bundestag ein

Direktmandat knapp verfehlt.

Für den direkten Einzug in den Bundestag hat es leider nicht gereicht. Aber der Heidelberger Lothar Binding, SPD-Kandidat in Heidelberg und im nördlichen Rhein-Neckar Kreis, wird auch im neuen Deutschen Bundestag vertreten sein. Auf Platz vier der baden-württembergischen SPD-Landesliste war er prominent abgesichert.

Obwohl der CDU-Kontrahent Karl A. Lamers 8,25 % weniger Stimmen als 2013 erreichte, holte er das Direktmandat. Mit 32,67 % blieb er knapp vor Lothar Binding mit 26,03 % . Die CDU ist mit 29,88 % zudem stärkste Partei im Wahlkreis. Die SPD erreicht 18,45%, die Grünen werden mit 17,15% drittstärkste Partei. Den größten Zuwachs verzeichnet die FDP, am Ende kommen die Liberalen auf 12,68 %.

Lothar Binding wird in Berlin aber künftig eine andere Rolle einnehmen als bisher: SPD-Chef Martin Schulz hat der Großen Koalition eine deutliche Absage erteilt.

„Die große Koalition war sowas wie ein Zwangskorsett, das einfach schlecht gepasste hat“, sagt Lothar Binding auf seiner Wahlparty im Restaurant „Rouge“. „Das Ergebnis ist Eindeutigkeit, und wir gehen in die Opposition.“ Als Binding um 20 Uhr ein kurze Rede an die Parteifreunde richtet, kannten alle schon die Nachrichten aus dem Willy-Brandt -Haus: „In der Opposition müssen wir unser soziales Profil schärfen,“ hieß es.

Er dankte seinem Wahlkampf-Team ausführlich, insbesondere seiner Wahlkampfleiterin Marlen Pankonin für ihr Engagement.