Persönliche Erklärung zur PKW Maut

Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über die Einführung einer deutschen PKW Maut – Alias „Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“

In einem TV-Duell am 1. September 2013 sagte die Kanzlerin: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben!“ Und so wie wir sicher sein konnten, dass sich Peer Steinbrück für den Mindestlohn einsetzen würde, haben wir der Kanzlerin natürlich diesen schlichten Satz geglaubt: Mit Angela Merkel „wird es keine PKW-Maut geben“. Soweit die Kanzlerin.

In der 7. Sitzungswoche vor Ende dieser 18. Legislaturperiode wird nun die Kanzlerin ihr Wort doch noch endgültig brechen.

Die Anhörungen im Verkehrs-, im Haushalts-, und Finanzausschuss zur Maut haben ergeben, dass die vom Bundesminister für Verkehr behaupteten Ziele mit dem Gesetz nicht erreichbar sind. Im Gegenteil: dieses Vorhaben ist weder gerecht noch europarechtskonform, noch werden nennenswerte Einnahmen für die Infrastruktur erzielt.

Die Berechnungen des Bundesverkehrsministers konnten nicht bestätigt werden, im Gegenteil: die Bürokratie bzw. Erhebungskosten übersteigen die Einnahmen mit großer Wahrscheinlichkeit. Die Annahmen, die den Rechnungen des Verkehrsministers zugrunde liegen konnten häufig nicht bestätigt werden. Das wäre nicht dramatisch, denn üblicherweise verifiziert das Bundesfinanzministerium solche Rechnungen anderer Fachministerien. Oder falsifiziert solche Rechnungen. Diesmal war es anders:

Der Bundesfinanzminister bestätigt lediglich, dass er keine Zweifel an den Prognosen und Rechnungen des Bundesverkehrsministers habe. Eigene Rechnungen hat der BMF nicht vorgelegt. Er schreibt: „Das Bundesministerium der Finanzen hat keine Veranlassung, die Annahmen der Verkehrsexperten des BMVI zu bezweifeln. Daher sehen die im Kabinett am 15. März 2017 beschlossenen Eckwerte für den Finanzplan bis 2021 auch ab 2019 zusätzliche Investitionen in Höhe von rund 500 Mio. € p.a. vor.“

So wurde nun das CSU Projekt im Koalitionsvertrag doch noch zu einem CDU Projekt.

Die CDU Fraktion musste vertragsgemäß zustimmen:  dem Mindestlohn, der Rente mit 63, der doppelt Staatsbürgerschaft, mehr Frauen in Führungspositionen, die Bekämpfung von Missbrauch bei Leih- und Zeitarbeit. Dafür bin ich nun auch vertragstreu und stimme der Maut widerwillig zu.

Was bleibt: CDU/CSU erwirkt ihre Maut zum Schaden Deutschland und Europas. Die SPD hat den Mindestlohn, die Rente mit 63, die doppelt Staatsbürgerschaft, mehr Frauen in Führungspositionen, die Bekämpfung von Missbrauch bei Leih- und Zeitarbeit erwirkt zum Nutzen allen Menschen in Deutschland und Europa.

Berlin, den 24. März 2017
Lothar Binding

Meine persönliche Erklärung vom März 2015 zur Maut finden Sie hier.

Lothar Binding: „Wir entlasten kleine Betriebe“

Sofortabschreibung steigt auf 800 Euro

Die SPD-Bundestagsfraktion hat endlich eine Einigung über die Abschreibungsmöglichkeiten geringwertiger Wirtschaftsgüter erzielt. Der Schwellenwert für die geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) wurde seit Jahrzehnten nicht mehr verändert.

Geringwertige Wirtschaftsgüter sind zum Beispiel Werkzeuge für den Betrieb oder Drucker, Kaffeemaschinen und sonstige kleinere Geräte fürs Büro. „Handwerksbetriebe, kleine Mittelständer und Selbständige werden in die Lage versetzt entsprechende Güter ohne größeren bürokratischen Aufwand sofort abzuschreiben“, so der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Lothar Binding. Bisher gab es dafür eine Obergrenze von 410 Euro. Dieser Schwellenwert stammt aus dem Jahr 1964, also aus einer Zeit, in der man noch Schreibmaschinen abschrieb. Daher war eine Anpassung dringend erforderlich, um geringwertige Güter der heutigen Zeit, wie Smartphones und Tablets, abschreiben zu können.

Bei Gütern über 410 Euro kam bislang nur eine umständliche Abschreibung über mehrere Jahre in Betracht. Diese kostete besonders kleinere Betriebe Zeit und im Falle der Beauftragung eines Steuerberaters auch Geld. Ab dem 1. Januar 2018 soll die neue Regelung greifen. „Wir setzen mit dieser Entscheidung ein deutliches Signal. Es geht uns gleichermaßen um soziale, wirtschafts- und finanzpolitische Verantwortung. Nicht zuletzt sind die Anhebung des GWG-Schwellenwertes und die Abschaffung der Poolabschreibung wichtige Bausteine zur Bürokratieentlastung. Alle Sachverständigen haben das bei der Anhörung zum Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag unterstrichen. Nach ihren Schätzungen zieht eine Anhebung auf 800 Euro eine Bürokratieentlastung von mindestens 60 Millionen Euro im Jahr nach sich“, resümiert Binding.

Jugend im Parlament – Lothar Binding sucht Teilnehmer*in für Planspiel im Deutschen Bundestag

Bundestag zum Mitmachen – jetzt bewerben!

Einmal Abgeordneter sein: Ende Mai schlüpfen über 300 Jugend­liche aus dem gesamten Bundesgebiet in die Rolle von Bundes­tagsabgeordneten. Beim großen Planspiel „Jugend und Parla­ment“ können sich politisch interessierte Jugendliche als Redner und Politstrategen im Deutschen Bundestag ausprob­ieren. Die Teilnehmer*innen übernehmen für vier Tage die Rollen von fiktiven Abgeordneten und simulieren Gesetzes­initiativen unter realen Bedingungen. Jugendliche lernen so auf spielerische Weise unsere parlamentarische Demokratie besser kennen.

Jugendliche aus Heidelberg, Weinheim und der Umgebung, die zwischen 17 und 20 Jahre alt sind, können sich bis zum 22. März 2017 per E-Mail unter: lothar.binding@bundestag.de um einen Platz bei Jugend im Parlament 2017 bewerben.

Die Anreise nach Berlin erfolgt am Samstag, den 27. Mai 2017. An den folgenden Tagen übernehmen die Teilnehmer*innen ihre Rollen als fiktiver Abgeordneter. Außerdem besteht natürlich die Möglichkeit, dem SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Binding bei seiner Arbeit in Berlin über die Schulter zu schauen. Die Abreise erfolgt am Dienstag, den 30. Mai 2017.

Die Kosten für die Hotelübernachtung und den Zugtransfer werden vom Besucherdienst des Deutschen Bundetages übernommen.

Mehr Informationen zu „Jugend im Parlament“ können Sie hier finden: www.mitmischen.de

 

Jetzt bewerben!

Praktikumsbericht Hannah Schnitzler | 13. Februar – 10 März 2017

Als Studentin der Betriebswirtschaftslehre hatte ich ein großes Interesse bei Lothar ein Praktikum zu machen. Als finanzpolitischer Sprecher befasst er sich mit vielen Themen, die für Studenten der Wirtschaftswissenschaften äußerst interessant sind. Obwohl es für einen BWL-Studenten doch sehr untypisch ist, ein Praktikum in der Politik zu machen, bin ich sehr froh, dass ich diese einmalige Chance erhalten habe und ich kann aus meiner Zeit in Berlin sehr viel mitnehmen.

Die Aufgaben eines Abgeordneten und auch eines wissenschaftlichen Mitarbeiters sind sowohl thematisch als auch vom Tätigkeitsbereich sehr vielfältig. In Berlin ist Lothar Finanzpolitiker, aber gleichzeitig ist er natürlich auch Abgeordneter für seinen Wahlkreis, das heißt, dass er für alles zuständig ist, was den Bürgern aus dem Wahlkreis Heidelberg-Weinheim am Herzen liegt. Daher bekommt man einen großen Einblick in sehr viele verschiedene Themenbereiche und ich fand es besonders interessant zu sehen, wie der Informationsaustausch innerhalb der Fraktion stattfindet, um einander bestmöglich zu informieren.  So war mein Aufgabenbereich auch sehr vielfältig. Ich unterstütze Lothars Mitarbeiter bei dem Beantworten von Briefen, recherchierte zu den unterschiedlichsten Themen, fasste Stellungnahmen zusammen und vieles mehr. Es ist schön, dass einem von Anfang an Aufgaben anvertraut werden und man so das Team unterstützen kann. So kam nie Langweile auf.

Auch durfte ich während den Sitzungswochen Lothar bei zahlreichen Veranstaltungen sowohl im Haus als auch außer Haus begleiten. Ich nahm unter anderem bei Sitzungen der Arbeitsgruppen und Ausschüsse teil, begleitete Lothar zu einem Fernsehauftritt bei Studio Friedmann und ich durfte auch  an vielen anderen spannenden Terminen teilnehmen. Dabei hatte Lothar immer ein offenes Ohr für mich und erklärte mir sehr viel. Auch wenn es in den Sitzungswochen manchmal etwas stressiger ist, ist die Stimmung im Büro immer sehr gut und bei Fragen konnte ich immer auf Unterstützung sowohl von Lothar als auch von seinen Mitarbeitern hoffen.

An dieser Stelle möchte ich mich bei Lothar und seinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen bedanken. Ihr schafft es eine gute Atmosphäre zu schaffen, in der man sich sofort wohl und aufgenommen fühlt. So kann man hautnah erleben wie es ist im Bundestag zu arbeiten. Auch finde ich bewundernswert, wie ausführlich ihr alle auf jedes einzelne Anliegen eingeht und wie engagiert Lothar seinen Aufgaben nachkommt.

Vielen Dank für die tolle Zeit!

Praktikumsbericht Frederik Palmer | 16. Januar – 10. Februar 2017

Zum Ende meines Studiums der Politikwissenschaft, Sprechwissenschaft und Phonetik habe ich mich sehr über die Möglichkeit gefreut, den Bundestag einmal aus einer anderen Perspektive, einer Innensicht kennen zu lernen. Im Januar und Februar 2017 habe ich deswegen den Heidelberger Bundestagsabgeordneten und finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Lothar Binding, in seinem Abgeordnetenalltag begleitet und die MitarbeiterInnen im Bundestagsbüro unterstützt. (mehr …)