Wohnen muss bezahlbar sein

Wohnen ist und bleibt eine zentrale soziale Frage in unserem Land. Eine sozial gerechte Wohnungs- und Baupolitik ist eines der Kernanliegen der SPD. Wir wollen, dass Wohnen bezahlbar ist, gerade auch für Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen.

Damit Wohnen bezahlbar ist, soll die Kaltmiete auch in angespannten Wohnlagen ein Drittel des Nettoeinkommens des Mieters nicht übersteigen. Deshalb brauchen wir mehr sozialen Wohnungsbau.

Mieterinnen und Mieter schützen

Mieterinnen und Mieter wollen wir unterstützen, indem wir die Mietpreisbremse verschärfen: Wir wollen, dass die neuen Mieterinnen und Mieter erfahren, wie viel die Wohnung vorher gekostet hat. Dann können sie sich besser auf die Mietpreisbremse berufen. War die Miete zu hoch, soll sie rückwirkend erstattet werden. Zudem sollen die Kosten für die Modernisierung einer Wohnung künftig weniger stark auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden können. Grundsätzlich sollen sie nur für nötige Modernisierungen zahlen, nicht für Luxussanierungen. Außerdem muss der Mietspiegel rechtssicher ausgestaltet werden, das heißt: wir brauchen bessere und verbindliche (bevorzugt qualifizierte (nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und von den Interessenvertretern der Mieter und Vermieter anerkannt) Mietspiegel, um die ortsübliche Vergleichsmiete allgemeinverbindlich zu definieren.

Sozialer Wohnungsbau

Die Höhe des Wohngeldes muss regelmäßig angepasst werden, um zu verhindern, dass Menschen aus ihrem vertrauten Stadtteil wegziehen müssen. Außerdem müssen wir den sozialen Wohnungsbau fördern und den Genossenschaftsgedanken wieder stärken. Einiges haben wir schon erreicht, so haben wir die Mittel, die die Länder für die soziale Wohnraumförderung erhalten, zunächst verdoppelt und ab 2017 auf 1,5 Mrd. Euro jährlich verdreifacht und wir wollen sie weiterhin an den steigenden Bedarf nach Sozialwohnungen anpassen.

Der Traum vom Eigenheim

Mehr Menschen sollen sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen können. Das dient auch der besseren Alterssicherung. Den Erwerb von Wohneigentum für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen wollen wir durch ein sozial gestaffeltes Familienbaugeld erleichtern. Zusätzliche Belastungen beim Kauf wollen wir weiter reduzieren, indem wir das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ auch für Maklerkosten beim Kauf von Wohneigentum einführen und weitere Nebenkosten senken. Um zu verhindern, dass Wohnungen in den Ortskernen des ländlichen Raums leer stehen und verfallen, wollen wir Familien beim Erwerb von Bestandsbauten mit einem Programm „Jung kauft Alt“ unterstützen.