Zeit für gerechte Steuern

Der Spitzensteuersatz in Höhe von 42 % setzt heute schon bei Einkommen ein, die oberhalb von 54.058 Euro (für einen Single) liegen. Wir planen, den Einkommensteuertarif unten und in der Mitte abzuflachen und diesen Steuersatz künftig erst ab Einkommen von 60.000 Euro zu erheben. Um dies zu finanzieren, möchten wir den Spitzensteuersatz linear-progressiv auf 45 % anwachsen lassen und ab Einkommen oberhalb von 76.200 Euro bis 250 Tausend Euro konstant lassen. Den sogenannten Reichensteueraufschlag in Höhe von 3 % auf den Spitzensteuersatz möchten wir ab Einkommen größer 250.000 Euro erheben. Zusätzlich prüfen wir eine Erhöhung des Grundfreibetrags über die jährliche Anpassung nach dem Existenzminimumbericht hinaus. Das ist möglich, sobald die dauerhafte Finanzierung sichergestellt ist.

Unser Plan sieht in einem ersten Schritt die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Einkommen bis 52.000 Euro (für Singles) vor. Wir können auf diese Weise viele Bürgerinnen und Bürger, sowie auch Selbstständige und kleinere Betriebe mit einem Gesamtvolumen von 10 Milliarden Euro entlasten. Der Bundeshaushalt kann dies tragen, insbesondere aufgrund der Mehreinnahmen, die wir durch unser konsequentes Vorgehen gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung erzielen. Bürgerinnen und Bürger mit sehr hohen Einkommen können den Solidaritätszuschlag weiterhin schultern. Dauerhaft planen wir jedoch auch den verbliebenen Zuschlag für diese Einkommen stufenweise abzuschmelzen.

Neben einer Entlastung bei der Steuer, wollen wir auch bei den Sozialabgaben entlasten. Oft werden nämlich gar keine Steuern bezahlt, aber trotzdem muss ein großer Teil des Einkommens für Sozialabgaben aufgebracht werden. Daher ist hier eine Entlastung dringend notwendig. Dies möchten wir zum einen durch eine Rückkehr zu paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung erreichen. Zum anderen ist eine Beitragsentlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Steuertopf geplant, deren Einkommen zwischen 451 und 1300 Euro im Monat liegen. Der Arbeitnehmerbeitrag zu den Sozialversicherungen soll in dieser Zone nur allmählich steigen, gleichzeitig sollen aber volle Rentenansprüche erworben werden. (Soziale Modifikation der Midi-Jobs)

Zur besseren Unterstützung von Familien möchten wir das Ehegattensplitting zu einem Familientarif weiter entwickeln. Eheleute können danach bis zu 20.000 Euro des Einkommens auf den Partner übertragen und haben damit weiterhin einen Splittingvorteil. Hinzu kommt ein Kinderbonus in Höhe von 150 Euro pro Kind, der von der Steuerlast abgezogen werden kann. Diesen Bonus sollen auch Alleinerziehende oder unverheiratete Eltern nutzen können. Bestehende Ehen können zwischen dem Ehegattensplitting und dem neuen (geplanten) Familientarif mit Kinderbonus wählen. In einem erweiterten Kindergeld fassen wir das Kindergeld und den Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen zusammen. So möchten wir sicherstellen, dass der Kinderzuschlag allen zu Gute kommt, die ihn benötigen. Darüber hinaus möchten wir gemeinsam mit den Ländern schrittweise die Kita-Gebühren abschaffen und Familien damit weiter deutlich entasten. Durch Familienarbeitszeit und einem Familiengeld von 300 Euro pro Monat schaffen wir mehr Zeit und Möglichkeiten für die Familie zu sorgen.

Vermögen wird in Deutschland im Vergleich zu Arbeit relativ gering besteuert. Die Erbschaftsteuer, als wichtige vermögenbezogene Steuer möchten wir reformieren gerecht bedeutet hier, dass sich auch sehr große Erbschaften nicht davon stehlen dürfen. Deshalb soll es weniger Ausnahmen geben, um mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung von Erbschaften zu erreichen.

Einkommen aus Kapital soll wieder wie Einkommen aus Arbeit dem Einkommensteuertarif unterworfen werden. Die Abgeltungsteuer möchten wir abschaffen. Aufgrund der Vorbelastung von Dividenden auf Unternehmensebene gilt es hier differenzierende Regelungen anzuwenden. Es ist weiterhin unser Ziel, mit der Finanztransaktionsteuer endlich eine Umsatzsteuer für Finanzprodukte einzuführen.

Die Vergütungen von Vorständen bzw. Managern befinden sich in vielen Aktiengesellschaften in einem unanständigen Verhältnis zu den durchschnittlichen Löhnen der Beschäftigten. Eine Marktwirtschaft, in der Manager das 50- oder 100-fache (auch schon mal 190-fache) des Durchschnittslohns ihrer Angestellten bekommen, ist keine soziale Marktwirtschaft und gefährdet den sozialen Frieden. Deshalb wollen wir die steuerliche Abzugsfähigkeit von Managergehältern auf 500.000 Euro begrenzen.

Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung geht weiter. Wenn einige wenige den Staat um Steuerzahlungen betrügen, etwa ihre Bemessungsgrundlage kleinrechnen, Kassenumsätze verschleiern, Gewinne verlagern oder ihr Geld im Koffer außer Landes bringen, geht das immer zu Lasten der ehrlichen Bürger und Unternehmen und zerstört Wettbewerbsgleichheit. Jeder Bürger und jedes Unternehmen ist auf öffentliche Güter wie Infrastruktur, ein Gesundheits- und Bildungssystem und innere Sicherheit angewiesen. Wir möchten dafür sorgen, dass sich daran alle fair beteiligen und es keine Trittbrettfahrer gibt.

Für einen gerechten Steuervollzug ist eine gute Personalausstattung in den Behörden notwendig. Wir sprechen uns dafür aus, dass alle Bundesländer ihre Finanzämter, Steuerfahndungen und Betriebsprüfer personell besser aufstellen.

Gegen Steuerbetrug, Steuervermeidung und schädlichen Steuerwettbewerb muss stärker auf internationaler Ebene vorgegangen werden. Nicht schulmeisterlich sondern kooperativ. Die Finanztransaktionssteuer zeigt uns, dass Deutschland einen neuen Verhandlungsstil in Europa braucht.

Wir setzen uns darüber hinaus für eine gemeinsame Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage mit Mindeststeuersätzen auf EU-Ebene ein. Das ist ein Beitrag, schädlichem Steuerwettbewerb wirksam zu begegnen und eine bessere Abstimmung der nationalen Steuersysteme zu ermöglichen. Zudem setzen wir uns für ein europäisches Transparenzregister ein, das Auskunft über Eigentümer und wirtschaftlich Berechtigte eines Unternehmens gibt. Auch für eine weltweit „schwarze Liste“ der Steueroasen machen wir uns in der OECD stark.