Zur Unterzeichnung des Fusionsvertrages zur Zusammenführung der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), dem Deutschen Entwicklungsdienst (DED) und der internationalen Weiterbildung und Entwicklungs gGmbH (InWent) zur neuen „Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit “ (GIZ) erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Sascha Raabe, und der SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Lothar Binding:
Heute wird im Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) der Vertrag über die Fusion der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), dem Deutschen Entwicklungsdienst gGmbH (DED) und der internationalen Weiterbildung und Entwicklung gGmbH (InWent) unterzeichnet und damit eine neue Durchführungsstruktur für die Technische Zusammenarbeit unter dem Namen „Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ (GIZ).geschaffen. Am Jubelbuffet des Ministers soll der bittere Beigeschmack einer 7:0 Struktur gegen die Frauen unterdrückt werden.
Wir bedauern, dass Dirk Niebel der Mut gefehlt hat, die dringend notwendige und international angemahnte Zusammenführung von finanzieller und technischer Zusammenarbeit anzupacken. Die kleine Reform der Zusammenführung der drei technischen Durchführungsorganisationen ist zwar ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, der aber bei Weitem nicht ausreicht.
Es wurde eine einmalige Chance vertan. Für den neuen Vorstand wurden von Minister Dirk Niebel sieben Männer und keine Frau vorgeschlagen und gewählt. Nimmt man die vier männlichen Abteilungsleiter im Ministerium dazu, hat Niebel jetzt eine ganze Männerfußballmannschaft in der Führungsriege. Dieser Beschluss des Aufsichtsrates der GTZ missachtet sogar die aktuelle Beschlusslage des Haushaltsausschusses, den Vorstand der GIZ aus nicht mehr als fünf Geschäftsführern zu bilden. Einen Kompromissvorschlag für die Gründungsphase der GIZ gab es nicht. Nun startet die neue Gesellschaft mit einem verheerenden Signal in einem Politikfeld, in dem die Genderfrage gerade von Deutschland stets besonders thematisiert wird. Weltweit wird das „gender gap“ als eine der Hauptursachen für Unterdrückung, Armut und die Verletzung der Menschenrechte angesehen. Die negative Symbolkraft dieser 7:0 Entscheidung in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit ist jetzt schon groß – hunderte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der GTZ, dem DED und von InWent beklagen diese Fehlentscheidung.
Die Einsetzung einer rein männlichen Geschäftsführung ist außerdem eine völlige Missachtung aller in Deutschland geltenden Vereinbarungen zur Gleichstellung von Männern und Frauen. Die GIZ gefährdet damit gleich zum Start ihre Glaubwürdigkeit hinsichtlich Gleichberechtigung und Transparenz bei der Besetzung von Führungspositionen.
Minister Nibel rechtfertigt diesen Missgriff mit dem Verweis auf die „letzten 11 Jahre vor seiner Amtszeit“, um von seiner Entscheidung, seiner Verantwortung abzulenken. Tatsache ist, dass während der Amtszeit von Heidemarie Wieczorek-Zeul der Frauenanteil bei den Führungskräften im BMZ von 7% auf 36% gesteigert wurde. Diese Entwicklung zeigt, wie ein SPD geführtes Ministerium die einmalige Chance im Zuge einer großen Reform der Durchführungsstruktur, einen gendergerechten Vorstand zu bilden, genutzt hätte. Jedes andere Ergebnis als 7:0 gegen die Frauen wäre besser gewesen.
Aus diesen Gründen hat die Arbeitsgruppe Haushalt der SPD-Bundestagsfraktion einen Entschließungsantrag in den Haushaltsausschuss eingebracht, der die Zusammensetzung der Geschäftsführung der GIZ rügt, weil damit wichtigste Grundsätze der Genderpolitik verletzt und die Glaubwürdigkeit unseres internationalen Engagements untergraben wird. Leider wurde der Antrag von CDU/CSU abgelehnt